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GebO Baden-Württemberg vom 01.09.1999


  • in Kraft vom 1. September 1999 bis 25. Mai 2010
  • Verordnung vom 26. August 1999
  • gesetzliche Grundlage:
    Verordnung des Sozialministeriums über die Gebühren für die Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der Original Vertrags- und Gesetzestext.

Verordnung des Sozialministeriums über die Gebühren für die Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
Vom 26. August 1999

Auf Grund von Artikel 24 Nr. 2 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 18. Dez. 1995 (GBl. 1996 S. 29) wird verordnet:

§ 1 Den freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspflegern stehen für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis zu, sofern es sich nicht um Krankenhausleistungen (§2 Abs. 1 der Bundespflegesatzverordnung) handelt.  
§ 2 Die Höhe der Gebühr ist innerhalb der festgesetzten Grenzen nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles, insbesondere nach der Schwierigkeit und dem Zeitaufwand der Leistungen zu bemessen.  
§ 3 Die Rechnung über Gebühren nach dieser Verordnung muß mindestens enthalten das Datum der Erbringung der jeweiligen Leistung, die Nummer des Gebührenverzeichnisses mit Bezeichnung und Betrag der jeweiligen Leistung, bei Fahrkosten der Berechnung und bei Auslagen deren Art. Soweit dies für die Höhe der Gebühr von Bedeutung ist, sind Zeit und Dauer der abgerechneten Leistung anzugeben. Ist im Gebührenverzeichnis eine ärztliche Anordnung vorgeschrieben, so ist auf diese in der Rechnung hinzuweisen.  
§ 4 Diese Verordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft.
Stuttgart, den 26. August 1999
 
I. Leistungsgebühren (s. unten)  
II Wegegeld  
1. Neben den Leistungsgebühren nach Abschnitt 1 erhält die Hebamme oder der Entbindungspfleger bei einer Verrichtung an einem Ort, der nicht mehr als 2 km von der eigenen Wohnung entfernt ist, eine Fahrtkostenpauschale  
  in Höhe von 3,00 DM
  bei Nacht in Höhe von 4,50 DM
2. Bei einer Verrichtung an sonstigen Orten sind der Hebamme oder dem Entbindungspfleger, falls nicht unentgeltlich eine Fahrgelegenheit gestellt wird, sowohl für den Hinweg als auch für den Rückweg entweder die baren Auslagen für ein tatsächlich benutztes Fahrzeug oder 1,10 DM für jeden angefangenen Kilometer zu erstatten. Bei einer Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Fahrpreis zu vergüten. Werden auf einer Fahrt oder einem Weg mehrere Besuche erledigt, so sind die Fahrtkosten anteilig zu berechnen.  
III. Auslagen  
  Als Auslagen kann die Hebamme oder der Entbindungspfleger neben den für die einzelnen Leistungen vorgesehenen Gebühren nur die ihr oder ihm entstandenen Kostender für die Vorsorgeuntersuchung der Schwangeren, für die Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden, für die Hilfe bei einer Geburt und für die Überwachung des Wochenbettverlaufs notwendigen Materialien berechnen, die mit ihrer Anwendung verbraucht sind oder die der Wöchnerin zur weiteren Verwendung überlassen werden; dabei ist auf wirtschaftliche Beschaffung zu achten.  
I. Leistungsgebühren  
A. Leistungen der Mutterschaftsvorsorge und Schwangerenbetreuung  
1. a) Hilfeleistungen bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen, die vor der eigentlichen Geburt oder Fehlgeburt und zeitlich nicht zusammenhängend mit ihr auftreten, in oder außerhalb der Wohnung der Hebamme oder des Entbindungspflegers  
  für jede angefangene halbe Stunde 25 bis 50 DM
  b) Für eine Raterteilung durch Fernsprecher 7 bis 15 DM
  c) in der Wohnung der Hebamme oder des Entbindungspflegers 10 bis 20 DM
2. a) Vorsorgeuntersuchung der Schwangeren 40 bis 70 DM
  Die Vorsorgeuntersuchung umfaßt folgende Leistungen: Gewichtskontrolle, Blutdruckmessung, Urinuntersuchung auf Eiweiß und Zucker, Kontrolle des Standes der Gebärmutter, Feststellung der Lage, Stellung und Haltung des Kindes, Kontrolle der kindlichen Herztöne, allgemeine Beratung der Schwangeren, Dokumentation im Mutterpaß.  
  Die Gebühr ist berechnungsfähig
• bei normalem Schwangerschaftsverlauf
• bei pathologischem Schwangerschaftsverlauf, wenn die Hebamme oder der Entbindungspfleger die Vorsorgeuntersuchung auf ärztliche Anordnung vornimmt oder wenn die Schwangere bei pathologischem Schwangerschaftsverlauf ärztliche Betreuung trotz Empfehlung der Hebamme oder des Entbindungspflegers nicht in Anspruch nehmen möchte.
Die Vorsorgeuntersuchungen sollen im Abstand von vier Wochen stattfinden; in den letzten zwei Schwangerschaftsmonaten sind je zwei Vorsorgeuntersuchungen angezeigt.
Daneben ist eine Gebühr nach Nummer 1 nicht berechnungsfähig.
 
b) Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen, je Entnahme, einschließlich Veranlassung der Laboruntersuchungen, Dokumentation und Befundübermittlung sowie Versandkosten und Portokosten 8 bis 19 DM
3. a) Für die mit Schwangeren durchgeführte Geburtsvorbereitung durch eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger, die oder der in einer Hebammenlehranstalt oder einer Krankenanstalt für Geburtshilfe entsprechend ausgebildet oder fortgebildet wurde, für jede Schwangere je Unterrichtsstunde (60 Min.)  
  bei Geburtsvorbereitung in Gruppen bis zu zehn Schwangeren 10 bis 16 DM
  bei Einzelgeburtsvorbereitung auf ärztliche Anordnung 23 bis 46 DM
  b) Für jeden sonstigen Besuch, insbesondere Schwangerenberatung über Lebensweise und Ernährungsweise sowie die Zweckmäßigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Betreuung 30 bis 55 DM
4. Für die Mitwirkung bei der Rhesus-Antikörper-Prophylaxe (gegebenenfalls einschließlich der Beschaffung des entsprechenden Medikaments) 16 bis 20 DM
5. Für die kardiographische Überwachung 18 bis 22 DM
  Die Gebühr ist je Tag höchstens zweimal berechnungsfähig, es sei denn, daß weitere Überwachungen an einem Tag ärztlich angeordnet werden.  
B. Geburtshilfe  
6. a) Für den Beistand bei einer regelmäßigen oder einer frühzeitigen Hausgeburt  
  bis zu elf Stunden 750 bis 1300 DM
  über elf Stunden 750 bis 1500 DM
  b) Hilfe bei der Geburt eines Kindes im Krankenhaus 350 bis 700 DM
  c) Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer Einrichtung unter ärztl. Leitung 350 bis 700 DM
  d) Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung  
  bis zu elf Stunden 625 bis 1100 DM
  über elf Stunden 625 bis 1250 DM
7. Zuschlag für Hilfe bei der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern, für das zweite und jedes weitere Kind 100 bis 200 DM
  Die Gebühren nach den Nummern 6 und 7 sowie 9 umfassen die Hilfe vor der Geburt des Kindes oder der Ausstoßung der Fehlgeburt oder Blasenmole und die Hilfe danach einschließlich aller damit verbundenen Leistungen und Dokumentation. Die jeweilige Gebühr steht der Hebamme oder dem Entbindungspfleger auch dann zu, wenn Sie oder er erst nach der Geburt, jedoch vor Vollendung der Versorgung der Mutter und des Kindes Hilfe leisten konnte.  
8. a) Nähen eines kleinen Dammschnitts oder eines Dammrisses ( I. oder II. Grad) 40 bis 85 DM
  b) Hilfe bei einer außerklinischen Geburt oder Fehlgeburt durch eine zweite Hebamme oder eines zweiten Entbindungspflegers, für jede angefangene halbe Stunde 23 bis 46 DM
  c) Hilfe bei einer außerklinischen Geburt oder Fehlgeburt durch eine zweite Hebamme oder einen zweiten Entbindungspfleger bei Nacht, an Samstagen ab 12 Uhr sowie an Sonntagen und Feiertagen, für jede angefangene halbe Stunde 29 bis 58 DM
  Gebühren für Leistungen nach Buchstaben b und c sind für eine Hilfeleistung der zweiten Hebamme oder des zweiten Entbindungspflegers von bis zu vier Stunden berechnungsfähig. Dies gilt entsprechend, wenn die Geburt oder Fehlgeburt nicht außerklinisch vollendet wird.  
9. Für den Beistand bei Fehlgeburt oder bei Abnahme einer Mole 160 bis 320 DM
10. Für den Beistand bei einer nicht vollendeten Hausgeburt oder einer nicht vollendeten außerklinischen Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung, wenn die Kreißende vor Beendigung der Geburt oder Fehlgeburt in ein Krankenhaus aufgenommen wird und die Hebamme oder der Entbindungspfleger dort keinen weiteren Beistand leistet, für die Dauer bis zu sechs Stunden 250 bis 500 DM
11. Für den Beistand bei einer nicht vollendeten Geburt in einem Krankenhaus oder in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung, wenn die Kreißende in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und die Hebamme oder der Entbindungspfleger dort keine weitere Hilfe leistet, für die Dauer bis zu sechs Stunden einschließlich aller damit verbundenen Leistungen 165 bis 330 DM
12. a) Für jede weitere angefangene halbe Stunde in den Fällen der Nummern 9, 10 und 11 18 bis 36 DM
  b) Standardisierte Perinatalerhebung bei einer außerklinischen Geburt einschließlich Versandkosten und Portokosten 10 DM
C. Leistungen nach der Geburt  
13. a) Für jeden Wochenbesuch in den ersten zehn Tagen nach der Geburt; eingeschlossen sind Beratung, Betreuung und Versorgung von Mutter und Kind einschließlich aller damit verbundenen Verrichtung.  
  Hausbesuch täglich einmal 40 bis 80 DM
  Besuch im Krankenhaus oder in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung, täglich einmal 16 bis 32 DM
  Besuch in einer von Hebammenoder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung, täglich einmal 32 bis 64 DM
  b) Nach Ablauf von zehn Tagen nach der Geburt sind Wochenbesuche bei Vorliegen folgender Erschwernisse berechnungsfähig: Verzögerte Abheilung des Nabels, schwere Stillstörungen, verzögerte Rückbildung Sekundärnaht oder Dammriss III. Grades, Beratung und Anleitung der Mutter zur Versorgung und Ernährung des Säuglings nach der stationären Behandlung des kranken Säuglings oder in anderen Fällen auf ärztliche Anordnung. Es sind bis zu acht Besuche und bis zu acht fernmündliche Beratungen berechnungsfähig, jedoch höchstens bis zu Dauer von acht Wochen nach der Geburt. Für Besuche auf ärztliche Anordnung gelten diese Einschränkungen nicht. Der Erschwernisgrund ist in der Rechnung anzugeben.  
  Hausbesuch, täglich einmal 40 bis 80 DM
  fernmündliche Beratung 7 bis 15 DM
  Besuch im Krankenhaus oder in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung, täglich einmal 16 bis 32 DM
  Besuch in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung, täglich einmal 32 bis 64 DM
  c) Bei Vorliegen der in Buchstabe b genannten Erschwernisse oder in anderen Fällen auf ärztliche Anordnung ist innerhalb der ersten zehn Tage nach der Geburt ein weiterer Besuch an einem Tag berechnungsfähig; der Erschwernisgrund ist in der Rechnung anzugeben.  
  Hausbesuch 40 bis 80 DM
  Besuch im Krankenhaus oder in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung 16 bis 32 DM
  Besuch in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung 32 bis 64 DM
  d) Zuschlag zu der Gebühr nach Buchstabe a für den ersten Wochenbesuch nach der Geburt 12 bis 18 DM  
14. Zuschlag für einen Besuch nach der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern nach Nummer 13 14 bis 28 DM
15. Für eine ärztlich angeforderte Tageswache außerhalb der Zeit der Geburt für jede angefangene Stunde 30 bis 60 DM
16. Die Gebühren nach den Nummern 1, 13 sowie 15 erhöhen sich um 30 vom Hundert bei Leistungen an Sonntagen und Feiertagen; gleiches gilt für die Gebühren nach Nummer 1 sowie Nummer 15 bei Leistungen während der Nacht. Als Nacht gilt die Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr.  
17. Rückbildungsgymnastik bei Unterweisungen in der Gruppe, bis zu zehn Wöchnerinnen je Gruppe und höchstens zehn Stunden, für jede Wöchnerin je Unterrichtsstunde (60 Minuten) 10 bis 16 DM
  Die Leistung ist nur berechnungsfähig, wenn die Rückbildungsgymnastik in den ersten vier Monaten nach der Geburt begonnen und bis Ende des neunten Monats nach der Geburt abgeschlossen wird.  
18. Für eine Neugeborenen-Erstuntersuchung 12 bis 26 DM
19. Für die Entnahme von Körpermaterial beim Kind zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen, einschließlich Veranlassung der Laboruntersuchungen, Versandkosten und Portokosten sowie Dokumentation 10 bis 19 DM
20. a) Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten 40 bis 80 DM
  b) Fernmündliche Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten 7 bis 15 DM
  Die Gebühren nach Buchstabe a und b sind frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase berechnungsfähig. Sie sind jeweils höchstens zweimal in diesem Zeitraum berechnungsfähig.  
21. Für eine Bescheinigung neben der Gebühr für die Untersuchung oder für den Besuch 8 DM
22. Für die Anmeldung der Geburt beim Standesamt 8 bis 12 DM

 
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