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GebO Bayern vom 01.05.2012 - 31.03.2019


  • gilt seit 1. Mai 2012
  • Änderungen zum bisherigen Vertrag: orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung
  • Gebühren können bis zum 1,8-fachen Satz berechnet werden.
  • Zuschläge, Wegegelder, Auslagen und Betriebskostenpauschalen werden mit dem 1-fachen Satz berechnet.
  • Es gilt der 1-fache Satz bei der Abrechnung von Leistungen für Sozialhilfeempfängerinnen.
  • Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung, der wirtschaftlichen Lage der Versicherten und der örtlichen Verhältnisse gewichtet werden.
  • Fundstelle: GVBl 2012 S. 143; Verordnung vom 31. März 2012

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext.

Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (Hebammengebührenverordnung – HebGebV)

Vom 31. März 2012

Auf Grund des Art. 34 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz – GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 452, BayRS 2120-1-U), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Mai 2011 (GVBl S. 234), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit folgende Verordnung:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Vergütung für Leistungen der freiberuflich erbrachten Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung.

§ 2 Vergütungen

(1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger dürfen für ihre berufsmäßigen Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Gebühren, Zuschläge, Auslagen für angewandte Arzneimittel und verwendete Materialien, Wegegeld und Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen erheben. Gebühren, Zuschläge, Auslagen für angewandte Arzneimittel und verwendete Materialien und Wegegeld sind nach Maßgabe der Anlage 1 des Vertrags über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V in der jeweils geltenden Fassung, abzurufen auf der Internet-Seite des GKV-Spitzenverbands unter http://gkv-spitzenverband.de/Hebammenhilfe_Vertrag.gkvnet, zu berechnen, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen sind nach Maßgabe der Anlage 3 zum Ergänzungsvertrag nach § 134a SGB V über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen in der jeweils geltenden Fassung, abzurufen auf der Internet-Seite des GKV-Spitzenverbands unter http://gkv-spitzenverband.de/Betriebskosten_ Vertrag.gkvnet, zu berechnen.

(2) Gebühren können bis zur Höhe des 1,8-fachen Satzes der sich aus Abs. 1 Satz 2 ergebenden Vergütung abgerechnet werden. Innerhalb dieses Gebührenrahmens sind die Gebühren nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Schwierigkeit und Zeitaufwand der Leistung, zu bemessen.

(3) Wegegeld, Zuschläge, Auslagen für angewandte Arzneimittel und verwendete Materialien und Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen sind mit dem einfachen Satz zu berechnen.

(4) Bei Leistungen, die in den Fällen des § 264 Abs. 2 Satz 2 SGB V von einem Sozialhilfeträger gemäß § 50 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gewährt werden, sind die Beträge nach den in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Vergütungsregelungen zu berechnen.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2012 in Kraft.
München, den 31. März 2012
 

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