Jump to content

GebO Bremen vom 01.01.2007


  • in Kraft vom 1. Januar 2007 bis 31. März 2010
  • Änderung zum Vertrag vom 17. März 1998: Bezug zur HebGV "in der jeweils geltenden Fassung" wird ersetzt durch Bezug zur HebGV vom 24.07.2004
  • 2-facher Faktor bei Gebühren und 1-facher Faktor beim Wegegeld bleiben unverändert

Gesetzestext


Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der Original Vertrags- und Gesetzestext.

Verordnung über Gebühren der Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
Vom 12. Dezember 1986
Brem. GBl. S. 319

Aufgrund des § 18 des Hebammengesetzes vom 21. Dezember 1938 (SaBremR-ReichsR 2124-a-01) in Verbindung mit § 2 des Gesetzes zur Aufhebung der Gebührenordnung für Hebammen vom 3. Mai 1966 (Brem. GBl. S. 84 – 2124-a-5) wird verordnet:

§ 1

(1) Freiberuflich tätige Hebammen können für ihre berufsmäßigen Hilfeleistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Gebühren nach der Hebammen-Gebührenverordnung vom 28. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1662), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1731), bis zur Höhe des zweifachen Satzes der dort genannten Gebühren erheben.

(2) Innerhalb dieses Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(3) Vorschriften über die von den gesetzlichen Versicherungs- oder Leistungsträgern den Hebammen zu zahlenden Gebühren bleiben unberührt.

§ 2

Für Hebammenleistungen im Rahmen der Sozialhilfe sind die von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung für gleiche Leistungen zu zahlende Gebühren zu berechnen.


*****
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Sie findet Anwendung auf die Vergütung von Hilfeleistungen bei allen nach dem 31.Dezember 2006 erfolgten Geburten und Fehlgeburten.

×

Wichtiger Hinweis

Um die Funktionalität unserer Website zu verbessern, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung von Hebammen.de stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.