Jump to content

GebO Bremen vom 12.12.2013


  • gilt seit 12.12.2013
  • Wesentliche Änderung zum vorherigen Vertrag:
    orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung
  • Gebühren und Wegegelder können bis zum 1,9-fachen Satz abgerechnet werden
  • Zuschläge, Auslagen und Betriebskostenpauschalen werden zum 1-fachen Satz berechnet
  • Gebühr für Dauerrufbereitschaft kann erhoben werden.
  • Es gilt der 1-fache Satz bei der Abrechnung von Leistungen für Sozialhilfeempfängerinnen und Asylbewerberinnen.
  • Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Schwierigkeit der Leistung und des Zeitaufwandes gewichtet werden.
  • Quelle: Brem. GBl. S. 684; verkündet am 11.12.2013

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext.

Gebührenverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
Vom 7. November 2013

Aufgrund des § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Hebammenrechts vom 26. September 1989 (Brem.GBl. S. 356 – 2124-a-1), das zuletzt durch Artikel 1 Absatz 38 des Vierten Gesetzes zur Bereinigung des Bremischen Rechts vom 25. Mai 2010 (Brem. GBl. S. 349) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1

(1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger dürfen für ihre berufsmäßigen Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenkasse Gebühren, Zuschläge, Auslagen und Wegegelder nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 1. August 2007 in seiner jeweils geltenden Fassung, und Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen nach dem Ergänzungsvertrag nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen vom 27. Juni 2011 in der jeweils geltenden Fassung, erheben, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas Abweichendes bestimmt ist. 

(2) Für eine Dauerrufbereitschaft ab drei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin bis zwei Wochen danach kann eine Gebühr von 150 bis 400 Euro erhoben werden. Sie darf nur von Hebammen und Entbindungspflegern berechnet werden, die Hilfe bei außerklinischen Geburten oder Hausgeburten anbieten. Die Gebühr ist auch dann berechnungsfähig, wenn die Geburt aufgrund unvorhergesehener Umstände oder aufgrund einer besonderen vertraglichen Verbindung mit einem Krankenhaus in einem Krankenhaus erfolgt.

(3) Gebühren und Wegegelder nach Absatz 1 dürfen bis zum 1,9-fachen Satz der im Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 1. August 2007 in seiner jeweils geltenden Fassung aufgeführten Beträge abgerechnet werden. Innerhalb des sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenen Gebührenrahmens sind die Gebühren nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit der Leistung und dem Zeitaufwand zu bemessen.

(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 ist der einfache Satz der Gebühren und des Wegegeldes zu berechnen, wenn die Zahlung aufgrund des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung oder des Asylbewerberleistungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung erfolgt.

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bremen, den 7. November 2013
Der Senator für Gesundheit

×

Wichtiger Hinweis

Um die Funktionalität unserer Website zu verbessern, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung von Hebammen.de stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.