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GebO Hamburg seit 07.03.2015


  • Gilt seit 07.03.2015.
  • Korrektur der GebO vom 01.01.2015: Aufnahme der Nennung der maximalen Faktoren für die Gewichtung.
  • Orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung
  • Leistungen, Wegegelder und Zuschläge können mit bis zum 2-fachen Faktor berechnet werden.
  • Laut Gesetzestext können Auslagen ebenfalls bis zum 2-fachen Satz abgerechnet werden. Da die Vergütungsvereinbarung jedoch von einer Kostenerstattung spricht, macht ein Faktor u.E. keinen Sinn. In HebRech wird lediglich bei den Materialpauschalen der 2-fache Satz vorgeschlagen.
  • Die Höhe der Gebühren soll unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung gewichtet werden.
  • Betriebskostenpauschalen werden mit dem 1-fachen Satz berechnet.
  • Es gilt der 1-fache Satz bei der Abrechnung von Leistungen für Sozialhilfeempfängerinnen und Asylbewerberinnen.
  • Gebühr für Dauerrufbereitschaft ab drei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin bis zwei Wochen danach: zwischen 150 und 400 Euro.
  • Für Leistungen während der Schwangerschaft, die vor dem 1. Januar 2015 erbracht worden sind, richtet sich die Vergütung nach der aktuellen Gebührenordnung, wenn die Geburt oder Fehlgeburt, mit der die Leistungen während der Schwangerschaft in Zusammenhang stehen, nach dem 31. Dezember 2014 erfolgt.
  • Fundstelle: HmbGVBl. Nr. 10; Verordnung vom 3. März 2015

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext.

Gebührenordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
Vom 18. Dezember 2012

Auf Grund von § 5 des Hamburgischen Hebammengesetzes vom 13. September 1990 (HmbGVBl. S. 202), zuletzt geändert am 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 251, 253), wird verordnet:

§ 1

(1) Freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspflegern stehen für ihre berufsmäßigen Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Gebühren, Zuschläge, Auslagen und Wegegelder nach dem Vertrag nach § 134 a Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bis zum zweifachen Satz und Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen nach dem Ergänzungsvertrag nach § 134a Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen nach dem Ergänzungsvertrag nach § 134 a Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen vom 27. Juli 2011 in der jeweils geltenden Fassung zu, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas Abweichendes bestimmt ist. Die in Satz 1 genannten Verträge sind abzurufen auf der Internetseite des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) unter http://www.gkv-spitzenverband.de und können bei den Hebammen und Entbindungspflegern, ihren Berufsverbänden sowie bei der für das Gesundheitswesen zuständigen Behörde eingesehen werden.

(2) Für eine Dauerrufbereitschaft ab drei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin bis zwei Wochen danach kann eine Gebühr von 150 bis 400 Euro erhoben werden. Sie darf nur von Hebammen und Entbindungspflegern berechnet werden, die Hilfe bei außerklinischen Geburten oder Hausgeburten anbieten. Die Gebühr ist auch dann berechnungsfähig, wenn die Geburt auf Grund unvorhergesehener Umstände oder auf Grund einer besonderen vertraglichen Verbindung mit einem Krankenhaus in einem Krankenhaus erfolgt.

(3) Für Geburten in von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen sind die Betriebskosten pauschal mit dem einfachen Satz abzurechnen. Mit den pauschalen Betriebskosten werden alle für die notwendige Versorgung der Selbstzahlerin unmittelbar vor, während und nach der Geburt sowie für die Betreuung des Neugeborenen während und unmittelbar nach der Geburt notwendigen Kosten vergütet, soweit sie nicht durch persönliche Leistungserbringung der Hebamme oder des Entbindungspflegers nach den sich aus Absatz 1 Satz 1 ergebenden Regelungen zur Vergütung abzurechnen sind.

(4) Innerhalb des sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Gebührenrahmens sind die Gebühren nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach den Schwierigkeiten der Leistung und dem Zeitaufwand zu bemessen.

(5) Der einfache Satz der Gebühren und des Wegegeldes ist zu berechnen, wenn die Zahlung auf Grund des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert am 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133, 1142), oder des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2023), zuletzt geändert am 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2439,02440), in der jeweils geltenden Fassung erfolgt.


§ 2


(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Zum selben Zeitpunkt wird die Gebührenordnung für Hebammen und Entbindungspfleger vom 25. Juli 2000 (HmbGVBl. S. 182) in der geltenden Fassung aufgehoben.

(2) Für Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Gebührenordnung erbracht wurden, ist das am 31. Juli 2007 geltende Recht anzuwenden.


Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 18. Dezember 2007.

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