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GebO Hamburg vom 01.01.2015-06.03.2015


  • Gilt seit 01.01.2015 (Hinsichtlich des Beginns der Gültigkeit der neuen Gebührenordnung finden sich abweichende Angaben im HmbGVBl. Nr. 63 und in der Gebührenordnung für Hebammen und Entbindungspfleger. Wir interpretieren die Rechtsquellen so, dass der Gültigkeitsbeginn der Gebührenordnung auf den 1. Januar 2015 festgelegt ist.)
  • wesentliche Änderung zur vorherigen GebO:
    - Orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung
    - Die GebO enthält keine Angaben über maximale Faktoren für die Gewichtung von Leistungen, Auslagen und Wegegeld. Die Gebühren sollen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung gewichtet werden.
  • Betriebskostenpauschalen werden mit dem 1-fachen Satz berechnet.
  • Gebühr für Dauerrufbereitschaft ab drei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin bis zwei Wochen danach: zwischen 150 und 400 Euro.
  • Für Leistungen während der Schwangerschaft, die vor dem 1. Januar 2015 erbracht worden sind, richtet sich die Vergütung nach der aktuellen Gebührenordnung, wenn die Geburt oder Fehlgeburt, mit der die Leistungen während der Schwangerschaft in Zusammenhang stehen, nach dem 31. Dezember 2014 erfolgt.
  • Fundstelle: HmbGVBl. Nr. 63; Verordnung vom 9. Dezember 2014

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext.

Gebührenordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
Vom 18. Dezember 2012

Auf Grund von § 5 des Hamburgischen Hebammengesetzes vom 13. September 1990 (HmbGVBl. S. 202), zuletzt geändert am 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 251, 253), wird verordnet:

§ 1

(1) Freiberufliche tätigen Hebammen und Entbindungspflegern stehen für ihre berufsmäßigen Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Gebühren, Zuschläge, Auslagen und Wegegelder nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 1. August 2007 und Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen nach dem Ergänzungsvertrag nach § 134a Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen vom 27. Juli 2011 in der jeweils geltenden Fassung zu, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas Abweichendes bestimmt ist. Die in Satz 1 genannten Verträge sind abzurufen auf der Internetseite des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) unter http://www.gkv-spitzenverband.de und kann bei den Hebammen und Entbindungspflegern, ihren Berufsverbänden sowie bei der für das Gesundheitswesen zuständigen Behörde eingesehen werden.

(2) Für eine Dauerrufbereitschaft ab drei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin bis zwei Wochen danach kann eine Gebühr von 150 bis 400 Euro erhoben werden. Sie darf nur von Hebammen und Entbindungspflegern berechnet werden, die Hilfe bei außerklinischen Geburten oder Hausgeburten anbieten. Die Gebühr ist auch dann berechnungsfähig, wenn die Geburt auf Grund unvorhergesehener Umstände oder auf Grund einer besonderen vertraglichen Verbindung mit einem Krankenhaus in einem Krankenhaus erfolgt.

(3) Für Geburten in von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen sind die Betriebskosten pauschal mit dem einfachen Satz abzurechnen. Mit den pauschalen Betriebskosten werden alle für die notwendige Versorgung der Selbstzahlerin unmittelbar vor, während und nach der Geburt sowie für die Betreuung des Neugeborenen während und unmittelbar nach der Geburt notwendigen Kosten vergütet, soweit sie nicht durch persönliche Leistungserbringung der Hebamme oder des Entbindungspflegers nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung abzurechnen sind.

(4) Innerhalb des sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Gebührenrahmens sind die Gebühren nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach den Schwierigkeiten der Leistung und dem Zeitaufwand zu bemessen.


§ 2


(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Zum selben Zeitpunkt wird die Gebührenordnung für Hebammen und Entbindungspfleger vom 25. Juli 2000 (HmbGVBl. S. 182) in der geltenden Fassung aufgehoben.

(2) Für Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Gebührenordnung erbracht wurden, ist das am 31. Juli 2007 geltende Recht anzuwenden.


Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 18. Dezember 2007.

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