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GebO Hessen vom 01.01.2010-27.12.2012


  • gilt vom 1. Januar 2010 bis 27. Dezember 2012
  • orientiert sich an der HebGV vom 24. Juli 2004
  • Gebühren und Wegegeld können mit bis zum 2-fachen Faktor abgerechnet werden.
  • Für Auslagen gilt der 1-fache Faktor.
  • Hinweis: In der HebGV sind neuere Kassenleistungen noch nicht enthalten, wie z.B. das Vorgespräch oder der Zuschlag bei Wochenbettbetreuung samstags ab 12:00 Uhr.
  • Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung und der Umstände bei der Ausführung gewichtet werden.
  • Verordnung vom 30. Juni 2009

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext.

Verordnung über Gebühren der Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
Vom 12. Juni 1998

Zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 2009 (GVBl. I S. 271)

Auf Grund des Gesetzes zur Ausführung des Hebammen- und Entbindungspflegerrechts vom 18. Dezember 1990 (GVBl. I S. 724), geändert durch Gesetz vom 1. September 1992 (GVBl. I S. 370), wird verordnet:

§ 1

(1) Für die Vergütungen der beruflichen Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger im Rahmen der Hebammenhilfe gegenüber Selbstzahlern findet die Hebammenhilfe-Gebührenverordnung vom 28. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1662), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1731), aufgehoben durch Gesetz vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3429) mit Wirkung zum 1. August 2007 (BGBl. I S. 2876), mit der Maßgabe Anwendung, dass für die im Gebührenverzeichnis genannten Leistungen Gebühren bis zur Höhe des zweifachen Satzes berechnet werden dürfen. Dies gilt auch für das Wegegeld.

(2) Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung und der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(3) Die einfachen Gebühren sind zu berechnen, wenn
1. die Zahlung der Gebühren aus öffentlichen Mitteln erfolgt,
2. nachweislich Minderbemittelte, die keinen Anspruch auf Wochen- oder Familienhilfe haben, zur Zahlung von Gebühren verpflichtet sind.

(4) Vorschriften über die von den gesetzlichen Versicherungs- oder Leistungsträgern zu zahlenden Gebühren bleiben unberührt.

.....

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

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