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GebO Hessen vom 01.01.2016


  • Gilt von 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2023
  • orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung
  • Leistungen können mit bis zum 1,8-fachen Faktor abgerechnet werden.
  • Auslagen, Zulagen und Wegegelder und die Betriebskostenpauschale werden zum 1-fachen Satz berechnet.
  • Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung und der Umstände bei der Ausführung gewichtet werden.
  • Fundstelle: GVBl. 2015 S. 341, Verordnung vom 05.10.2015

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext.

Verordnung über die Vergütung für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung

§ 1 Vergütung

(1) Freiberufliche Hebammen und Entbindungspfleger können für Ihre Leistungen im Rahmen der Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Gebühren, Auslagen, Wegegeld und Zuschläge (Vergütung) geltend machen, die nach den §§ 2,3 und 5 und dem Leistungsverzeichnis der Hebammen-Vergütungsvereinbarung, Anlage 1 des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung, abzurufen auf den vom Spitzenverband Band der Krankenkassen im Internet bereit gestellten Seiten, zu bemessen sind. Maßgeblich für die Bemessung der Vergütung ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung.

(2) Gebühren nach Abs. 1 können bis zum 1,8-fachen Satz erhöht werden. Im Fall des Satz 1 ist die Gebühr nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Schwierigkeit und Zeitaufwand der Leistung, zu bemessen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Hebammenhilfe eine Leistung nach § 50 Nr. 1 des Zwöflten Buches Sozialgesetzbuch oder § 4 Abs. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2439), ist.

§ 2 Fälligkeit, Rechnung

Der Vergütungsanspruch wird nur fällig, wenn die Rechnung mindestens

1. das Datum, und soweit dies für die Bemessung der Gebühr maßgeblich ist, Zeitpunkt und Dauer der Leistungserbringung,
2. die Nummer und Bezeichnung der Leistung nach dem Leistungsverzeichnis der Hebammen-Vergütungsvereinbarung sowie den Betrag der Gebühr und gegebenenfalls deren Erhöhung nach § 1 Abs. 2,
3. den Betrag des Wegegeldes und dessen Berechnung und
4. den Betrag der Auslagen und deren Art

enthält.

 § 3 Aufhebung des bisherigen Rechts

Die Verordnung über gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung vom 12. Juni 1998 (GVBl. I S. 233), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 681), wird aufgehoben.

§4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

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