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GebO Mecklenburg-Vorp. vom 15.03.2008


  • Verordnung vom 22. Februar 2008
  • in Kraft vom 15. März 2008 bis 31. März 2010
  • bezieht sich auf HebGV vom 24. Juli 2004, weiterhin 2-facher Satz für Gebühren und 1-facher Satz für Wegegeld

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der Original Vertrags- und Gesetzestext.

Verordnung über die Vergütungen für Leistungen der Hebammen und
Entbindungspfleger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
Vom 14. Dezember 1992

Aufgrund des § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausübung des Berufs der Hebamme und des Entbindungspflegers (Landeshebammengesetzes LHebG) vom 23. Oktober 1992 (GVOBl. M-V S. 658) verordnet der Sozialminister:

§ 1

(1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger können für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen, sofern es sich nicht um Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 1 des Krankenhausentgeltgesetzes) handelt, Gebühren nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung vom 28. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1662) in der am 31. Juli 2007 geltenden Fassung bis zur Höhe des zweifachen Satzes der dort genannten Gebühren erheben.

(2) Innerhalb dieses Vergütungsrahmens sind die Vergütungen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse zu bemessen und zu begründen.

(3) Vorschriften über die von den gesetzlichen Versicherungs- und Leistungsträgern den Hebammen und Entbindungspflegern zu zahlenden Vergütungen bleiben unberührt.

§ 2

Für Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger im Rahmen der Sozialhilfe sind die von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung für gleiche Leistungen zu zahlenden Vergütungen zu berechnen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 1. April 2010 außer Kraft.
 

Schwerin, den 22. Februar 2008

Der Minister für Soziales und Gesundheit
Erwin Sellering

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