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GebO Niedersachsen vom 01.06.2014


  • gilt ab 1. Juni 2014
  • wesentliche Änderung zur vorherigen GebO: orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung
  • Gebühren und Wegegeld können mit bis zum 2-fachem Faktor abgerechnet werden.
  • Für Auslagen und Betriebskostenpauschalen gilt der 1-fache Faktor.
  • Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse gewichtet werden.
  • Besonderheit: Für Geburten oder Fehlgeburten nach dem 31. Mai 2014, werden die zugehörigen Leistungen in der Schwangerschaft bereits mit den aktuellen Gebühren berechnet.
  • Fundstelle: Nds. GVBl. Nr. 9/2014

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext.

Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
Vom 8. Mai 2014 (Nds. GVBl. 9/2014)

Aufgrund des § 9 des Niedersächsischen Gesetzes über die Ausübung des Hebammenberufs vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 71), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Februar 2009 (Nds. GVBl. S. 25) wird verordnet:

§ 1

(1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger können für ihre berufsmäßigen Leistungen von Selbstzahlerinnen und Selbstzahlern nach Maßgabe des vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Internet unter http://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/ambulante_leistungen/hebammen/hebammenhilfevertrag/hebammenhilfevertrag.jsp veröffentlichten Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V Gebühren und Wegegeld bis zur Höhe des zweifachen Satzes der dort vorgesehenen Vergütung sowie Auslagen erheben.

(2) Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse nach billigem Ermessen zu bestimmen.

§ 2

Für Hebammenleistungen im Rahmen der Sozialhilfe sind die von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung für gleiche Leistungen zu zahlenden Gebühren zu berechnen.


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Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2014 in Kraft.
Für Leistungen während der Schwangerschaft, die vor dem 1. Juni 2014 erbracht worden sind, richtet sich die Vergütung nach der Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung in der ab dem 1. Juli 2014 geltenden Fassung, wenn die Geburt oder Fehlgeburt, mit der die Leistungen während der Schwangerschaft in Zusammenhang stehen, nach dem 31. Mai 2014 erfolgt.
 

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