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GebO NRW vom 03.09.2015


  • Gilt seit 3. September 2015. Tritt nach dem 31. Dezember 2020 automatisch außer Kraft.
  • Korrektur der GebO vom 16.07.2015: keine inhaltliche Änderung, lediglich Korrektur einer Jahreszahl in § 3 Absatz 2
  • orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung
    Gebühren für Leistungen können bis zum 1,8-fachen Faktor abgerechnet werden.
  • Der 1-fache Faktor gilt für Auslagen, Zulagen, Zuschläge, Wegegeld und die Betriebskostenpauschale.
  • Leistungen für Empfängerinnen, deren Gebühren aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, werden mit 1-fachem Faktor abgerechnet.
  • Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung, der wirtschaftlichen Lage der Versicherten und der örtlichen Verhältnisse gewichtet werden.
  • Quelle: GV. NRW S. 615 bis 626 Verordnung vom 2. September 2015

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext.

Hebammengebührenordnung Nordrhein-Westfalen
(HebGO NRW)

Vom 17. August 2015

Auf Grund des § 2 Absatz 2 des Landeshebammengesetzes vom 5. März 2002 (GV. NRW. S.102) verordnet das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

§ 1 Anwendungsbereich und Vergütungen

(1) Freiberuflich tätige Hebammen dürfen für ihre Leistungen im Rahmen der Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Gebühren bis zum 1,8 fachen der Beträge nach Maßgabe der jeweils geltenden Fassung des zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und den Spitzenverbänden der Krankenkassen geschlossenen Vertrages nach § 134a des Fünften Sozialgesetzbuches – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. 1 S. 2477, 2482), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl. 1 S. 583) geändert worden ist, berechnen.

(2) Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Vergütungen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(3) Der einfache Satz der Gebühren ist zu berechnen, wenn

1. die Wöchnerin zumindest dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach § 52 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. 1 S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. 1 S. 1133) geändert worden ist, hat oder

2. die Gebühren aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln der freien Wohlfahrtspflege gezahlt werden.

Der einfache Satz gilt ebenfalls für Auslagen, Zulagen, Zuschläge, Wegegeld und die Betriebskostenpauschale bei ambulanten Geburten in von Hebammen und Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen (Geburtshauspauschale).

§ 2 Abrechnung der Vergütung

(1) Der Zahlungspflichtigen ist eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung zu erteilen. Andere Rechnungen begründen nicht die Fälligkeit der Vergütung.

(2) In der Rechnung sind die berechneten Leistungen mit ihrem jeweiligen Datum und, soweit dies für die Höhe der Vergütung von Bedeutung ist, auch mit Zeit und Dauer der abgerechneten Leistungen anzugeben. Ist im Leistungsverzeichnis (Anlage zum Vertrag nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) eine ärztliche Anordnung vorgeschrieben, so ist diese der Rechnung beizufügen.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und gilt für ab diesem Zeitraum erbrachte Leistungen. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Hebammengebührenordnung Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2011 (GV.NRW. S.476), die zuletzt durch Verordnung vom 20. April 2015 (GV.NRW.S.352) geändert worden ist, außer Kraft.


Die Ministerin
für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
des Landes Nordrhein-Westfalen
 

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