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GebO Rheinland-Pfalz vom 01.01.2007-29.12.2015


  • gilt seit 1. Januar 2007, § 1 Abs. 3 seit 11. August 2007
  • orientiert sich an der HebGV vom 24. Juli 2004
  • Gebühren können bis zum 2-fachen Faktor berechnet werden.
  • Für Wegegeld und Auslagen gilt der 1-fache Faktor.
  • Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung und der wirtschaftlichen Lage der Versicherten gewichtet werden.
  • Fundstelle: GVBl 2007, S. 135; Verordnung vom 30. Juli 2007

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext.

Landesverordnung über die Vergütung von Hebammenleistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
Vom 30. Juli 2007

Aufgrund des § 2 Satz 1 des Landeshebammengesetzes vom 12. Oktober 1995 (GVBl. S. 419, BS 2124-5) wird verordnet:

§ 1

(1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger können für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Vergütungen (Gebühren, Ersatz von Auslagen und Wegegeld) entsprechend den Bestimmungen der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung vom 28. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1662) in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung erheben.

(2) Gebühren für die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Leistungen können bis zur Höhe des zweifachen Satzes erhoben werden; sie sind unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zahlungspflichtigen und nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Zeitdauer der Leistung zu bemessen.

(3) Abweichend von Absatz 2 können für Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022) in der jeweils geltenden Fassung nur die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Gebühren erhoben werden.

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 1 Abs. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft. § 1 Abs. 3 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Die Landesverordnung über die Vergütung für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22. Oktober 1991 (GVBl. 1992 S. 1, BS 2124-2) tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 außer Kraft.

Mainz, den 30. Juli 2007

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen
M. Dreyer


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§ 1 Abs. 3 tritt am 11. August 2007 in Kraft, siehe § 2 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung.

 

 

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