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GebO Rheinland-Pfalz vom 30.12.2015 - 27.09.2019


  • Gilt für Leistungen seit 30. Dezember 2015
  • Wesentliche Änderung zum vorherigen Vertrag:
    orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung
  • Leistungen, Zuschläge und Zulagen können bis zum 1,8-fachen Satz berechnet werden.
  • Für Wegegelder, Auslagen und Betriebskostenpauschalen gilt der 1-fache Satz.
  • Leistungen für Sozialhilfeempfängerinnen und Asylbewerberinnen sind zum einfachen Satz abrechenbar.
  • Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung und der wirtschaftlichen Lage der Versicherten gewichtet werden.
  • Fundstelle: GVBl für das Land Rheinland-Pfalz Nr. 17 vom 29.12.2015, S. 534; Verordnung vom 15. Dezember 2015

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext.

Landesverordnung über die Vergütung von Leistungen freiberuflicher Hebammen und Entbindungspfleger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
vom 15. Dezember 2015

Aufgrund des § 2 Abs. 2 Satz 1 des Landesgesetzes über die Gesundheitsfachberufe vom 7. Juli 2009 (GVBl. S. 265), geändert durch § 113 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302), BS 2124-11, wird verordnet: 

§ 1

(1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger können für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Vergütungen erheben.
Die Vergütungen richten sich nach den jeweils geltenden, auf der Grundlage des
§ 134 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen und Entbindungspfleger und den Verbänden der von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen auf Bundesebene abgeschlossenen Verträge einschließlich des durch die Schiedsstelle nach § 134 a Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gemäß
§ 134 a Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten  Vertragsinhalts, soweit in den folgenden Bestimmungen nichts anderes geregelt ist.

(2) Die in Absatz 1 Satz 2 genannten Verträge sind im Internetauftritt des Spitzenverbandes Bundes der Krankenkassen (www.gkv-spitzenverband.de) veröffentlicht. Sie werden auf Anforderung auch durch das fachlich zuständige Ministerium zur Verfügung gestellt.

§ 2

(1) Die Vergütungen können unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zahlungspflichtigen und der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Schwierigkeit und Zeitdauer der Leistung, bis zur Höhe des 1,8-fachen Satzes der in den § 1 Abs. 2 genannten Verträgen vorgesehenen Beträge erhoben werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen als Auslagen für mit der Anwendung verbrauchte oder zur weiteren Verwendung überlassene apothekenpflichtige Arzneimittel nur die tatsächlich entstandenen Kosten erhoben werden und darf

1. für Auslagen für sonstige mit der Anwendung verbrauchte oder zur weiteren Verwendung überlassene Materialien,
2. für das Wegegeld und die Betriebskostenpauschale und
3. bei Leistungen, die im Rahmen des § 50 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes abgerechnet werden,

nur der einfache Satz berechnet werden.

§ 3

Für vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbrachte berufsmäßige Leistungen sind Vergütungen nach dem bisher geltenden Recht (§4 Abs. 2) zu erheben.

§ 4

(1) Diese Verordnung am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in § 3, die Landesverordnung über die Vergütung von Hebammenleistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung vom 30. Juli 2007 (GVBl. S. 135, BS 2124-1) außer Kraft.

 

Mainz, den 15. Dezember 2015

Die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Sabine Bätzing

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