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GebO Saarland vom 04.12.2015


  • Gilt seit 04.12.2015.
  • Kein Unterschied zur vorherigen GebO, außer dass die Befristung (bis 31.12.2015) aufgehoben ist.
  • Orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung
  • Gebühren können bis zum 2-fachen Faktor berechnet werden.
  • Für Betriebskostenpauschalen gilt der 1-fache Faktor.
  • Der Faktor für das Wegegeld ist nicht eindeutig geklärt, der zweifache Satz ist denkbar.
  • Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse gewichtet werden.
  • Fundstelle: Amtsblatt des Saarlandes Nr. 35, S. 897 vom 03.12.2015, Verordnung vom 24. November 2015

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext.

Verordnung über die Gebührensätze für Hebammen und Entbindungspfleger bei Privatentbindungen
Vom 1. Dezember 2008

Auf Grund des § 10 des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheits- und Altenpflegefachberufen und die Ausübung des Berufs der Hebamme und des Entbindungspflegers vom 25. November 1998 (Amtsbl. 1999 S. 142), zuletzt geändert durch § 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 12. September 2007 (Amtsbl. S. 1954), verordnet das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1

Freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspflegern stehen für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlern Gebühren bis zum zweifachen Satz nach Maßgabe des Vertrags über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V in der jeweils geltenden Fassung zu.

§ 2

Die Höhe der Gebühr ist innerhalb der festgesetzten Grenzen nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Zeitdauer der Leistung zu bemessen.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Verordnung über die Gebührensätze für Hebammen und Entbindungspfleger bei Privatentbindungen vom 7. März 1991 (Amtsbl. S. 374), geändert durch die Verordnung vom 5. April 1995 (Amtsbl. S. 458), außer Kraft.

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