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GebO Saarland vom 12.12.2008-03.12.2015


  • gilt seit 12.12.2008, automatisch am 31.12.2015 außer Kraft
  • orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung
  • Gebühren können bis zum 2-fachen Faktor berechnet werden.
  • Für Betriebskostenpauschalen gilt der 1-fache Faktor.
  • Der Faktor für das Wegegeld ist nicht eindeutig geklärt, der zweifache Satz ist denkbar.
  • Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse gewichtet werden.
  • Fundstelle: Amtsblatt 2008, S. 1950; Verordnung vom 1. Dezember 2008

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext.

Verordnung über die Gebührensätze für Hebammen und Entbindungspfleger bei Privatentbindungen
Vom 1. Dezember 2008

Auf Grund des § 10 des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheits- und Altenpflegefachberufen und die Ausübung des Berufs der Hebamme und des Entbindungspflegers vom 25. November 1998 (Amtsbl. 1999 S. 142), zuletzt geändert durch § 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 12. September 2007 (Amtsbl. S. 1954), verordnet das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1

Freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspflegern stehen für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlern Gebühren bis zum zweifachen Satz nach Maßgabe des Vertrags über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V in der jeweils geltenden Fassung zu.

§ 2

Die Höhe der Gebühr ist innerhalb der festgesetzten Grenzen nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Zeitdauer der Leistung zu bemessen.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2015 außer Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Verordnung über die Gebührensätze für Hebammen und Entbindungspfleger bei Privatentbindungen vom 7. März 1991 (Amtsbl. S. 374), geändert durch die Verordnung vom 5. April 1995 (Amtsbl. S. 458), außer Kraft.

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