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GebO Sachsen-Anhalt vom 06.10.1999


  • Verordnung vom 16. September 1999
  • in Kraft vom 6. Oktober 1999 bis 24. November 2008
  • bezieht sich auf die HebGV in der jeweils aktuellen Fassung
  • bis zu 2-facher Faktor für Gebühren und 1-facher Faktor für Auslagen und Wegegeld
  • Gesetzeslücke vom 1. August 2007 bis 14. November 2008: Abrechnung z. B. entweder nach alter GebO oder nach neuem Gebührenvertrag möglich.

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der Original Vertrags- und Gesetzestext.

Verordnung zur Vergütung für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
vom September 1999

Auf Grund des § 26 Abs. 4 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Berufsausübung im Gesundheitswesen im Land Sachsen-Anhalt (Gesundheitsdienstgesetz – GDG LSA) vom 21. November 1997 (GVBl. LSA S. 1023) wird verordnet:

§ 1

(1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger dürfen für ihre Leistungen im Rahmen der Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Gebühren bis zum zweifachen Satz der Beträge der Anlage zu § 2 Abs. 1 der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung vom 28. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1662), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2397), in der jeweils gültigen Fassung erheben. Für Auslagen und Wegegeld gelten §§ 3 und 4 Abs. 1, 2 und 4 der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Bundesrechts über die Höhe der Gebühren bei Leistungen der Hebammenhilfe im Beitrittsgebiet sind im Rahmen des Absatzes 1 nicht anzuwenden.

(3) Die Gebühren sind nach dem einfachen Satz zu berechnen, wenn die Zahlung der Gebühren durch einen öffentlich-rechtlichen Kostenträger erfolgt. In diesem Fall gilt Absatz 2 nicht.

§ 2

In der Rechnung, die einer zahlungspflichtigen Person erteilt wird, sind die berechneten Leistungen mit ihrem jeweiligen Datum und, soweit dies für die Höhe der Vergütung von Bedeutung ist, auch mit Zeit und Dauer der Leistungen anzugeben. Ist im Gebührenverzeichnis der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung eine ärztliche Anordnung vorgeschrieben, so ist diese der Rechnung beizufügen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Magdeburg, 16. September 1999

Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt

 

 

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