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GebO Sachsen vom 25.05.2007


  • gilt von 25. Mai 2007 bis 31.12.2010
  • bezieht sich auf HebGV vom 24. Juli 2004 mit bis zu 2-fachem Faktor für Gebühren und 1-fachem Faktor für Auslagen und Wegegeld, Abrechnung von Beihilfeempfängern auf den 1,8-fachen Faktor begrenzt
  • Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung und der örtlichen Verhältnisse gewichtet werden.
  • Fundstelle: SächsGVBl. Nr. 7/2007 S. 186; Verordnung vom 26. April 2007

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext.

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Vergütung von Leistungen der Hebamme und des Entbindungspflegers außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
(Sächsische Hebammenhilfe-Gebührenverordnung – SächsHebGebVO)
Vom 15. Juli 1999
Rechtsbereinigt mit Stand vom 25. Mai 2007

Auf Grund von § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausübung des Berufes der Hebamme und des Entbindungspflegers (Sächsisches Hebammengesetz – SächsHebG ) vom 9. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 478) wird verordnet:

§ 1 Vergütungen

(1) Die Vergütungen der freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger für die gegenüber Selbstzahlerinnen erbrachten Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung richten sich nach dieser Verordnung, soweit nicht gemäß § 3 etwas anderes vereinbart wurde. Vergütungen im Sinne dieser Verordnung sind Gebühren für erbrachte Leistungen, Ersatz von Auslagen und Wegegeld.

(2) Die freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger können für ihre außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erbrachten Leistungen Gebühren nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung (HebGV) vom 28. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1662), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3429, 3444), bis zur Höhe des 2,0-fachen Satzes der dort genannten Beträge erheben. Für die Berechnung von Auslagen gilt § 3 Satz 1 HebGV in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung, für die Berechnung des Wegegeldes gilt § 4 HebGV in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung entsprechend.

(3) Der Steigerungssatz ist unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung und der Umstände bei der Ausführung, insbesondere der örtlichen Verhältnisse, unter denen die Hebamme oder der Entbindungspfleger ihre Leistungen zu erbringen haben, nach billigem Ermessen zu bestimmen. Ein Steigerungssatz von 1,0 ist zu Grunde zu legen, wenn der werdenden Mutter oder Wöchnerin Hilfe nach § 50 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554, 567) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gewährt wird.

(4) Abweichend von Absatz 2 kann für Leistungen, die gegenüber Frauen erbracht werden, für die ein Anspruch auf Beihilfen nach beamtenrechtlichen Vorschriften besteht, ein Steigerungssatz von höchstens 1,8 zu Grunde gelegt werden.

§ 2 Abrechnung der Vergütung

Der Selbstzahlerin ist eine Rechnung in zweifacher Ausfertigung zu erteilen. Die Rechnung muss insbesondere enthalten:

1. das Datum der Erbringung der Leistung,
2. bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz,
3. bei Wegegeld den Betrag und die Berechnung und
4. bei Ersatz von Auslagen den Betrag und die Art der Auslage; die Auslagen sind durch Belege nachzuweisen.

§ 3 Abweichende Vereinbarung

(1) Zwischen der Hebamme oder dem Entbindungspfleger und der Selbstzahlerin kann eine von dieser Verordnung abweichende Vergütung vereinbart werden; dies gilt nicht in den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4.

(2) Die Vereinbarung nach Absatz 1 ist vor Erbringung der Leistung schriftlich abzuschließen. Sie muss den Hinweis enthalten, dass die Vergütung von den Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang ersetzt wird.


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Diese Verordnung tritt am 25. Mai 2007 in Kraft.

 

 

 

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