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GebO Schleswig-Holstein vom 01.02.2020


  • Gilt seit 1. Februar 2020, automatisch außer Kraft nach dem 31.01.2025
  • orientiert sich an der aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung
  • geburtshilfliche Leistungen können bis zum 2,3-fachen Satz berechnet werden, alle anderen bis zum 2-fachen Satz berechnet werden. (Da weder Wegegelder, Zuschläge oder Materialpauschalen gesondert erwähnt sind, gehen wir davon aus, dass diese ebenfalls wie Leistungen zu handhaben sind.)
  • Betriebskostenpauschalen können bis zum 2-fachen Satz berechnet werden.
  • Bei Sozialhilfeempfängerinnen gilt der 1-fache Satz.
  • Es gibt keine Gebührenziffern für die Rufbereitschaft.
  • Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung gewichtet werden.
  • Fundstelle: Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 2020 134, Gliederungsnummer 2124-3-7

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext.

Landesverordnung über die Vergütung für Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger gegenüber Selbstzahlerinnen

Vom 10. Februar 2020

Aufgrund des § 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Berufsausübung in Gesundheitsfachberufen vom 5.März 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 129), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162), Ressortbezeichnungen zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), verordnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren:

§ 1

Freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspflegern stehen für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Vergütungen bis zum zweifachen Satz und bei geburtshilflichen Leistungen bis zum 2,3-fachen Satz nach Maßgabe des im Internet 1) vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen veröffentlichten Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu.

§ 2

Innerhalb des Vergütungsrahmens nach § 1 sind die Vergütungen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse zu bemessen und zu begründen.

§ 3

Hat die Zahlungspflichtige Anspruch auf Leistungen nach § 50 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, darf nur der einfache Satz nach Maßgabe der Hebammen-Vergütungsvereinbarung erhoben werden.

§ 4

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Januar 2025 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 10. Februar 2020

Dr. Heiner Garg

Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

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