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GebO Schleswig-Holstein vom 01.06.2016


  • Gilt seit 1. Juni 2016, automatisch außer Kraft nach dem 30.01.2020
  • orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung
  • wesentliche Änderung zum vorherigen Vertrag: geburtshilfliche Leistungen können bis zum 2,3-fachen Satz berechnet werden.
  • Leistungen (außer die geburtshilflichen) können bis zum 2-fachen Satz berechnet werden. (Da weder Wegegelder, Zuschläge oder Materialpauschalen gesondert erwähnt sind, gehen wir davon aus, dass diese ebenfalls wie Leistungen zu handhaben sind.)
  • Betriebskostenpauschalen können bis zum 2-fachen Satz berechnet werden.
  • Bei Sozialhilfeempfängerinnen gilt der 1-fache Satz.
  • Es gibt keine Gebührenziffern für die Rufbereitschaft.
  • Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung gewichtet werden.
  • Fundstelle: Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 2016, Nr. 9, Ausgabe 30. Juni 2016, Seite 396
     

    Gesetzestext

    Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext.

    Landesverordnung über die Vergütung für Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger gegenüber Selbstzahlerinnen (HebGebVO)

    Vom 13. April 2011

    Aufgrund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufsausübung in Gesundheitsfachberufen vom 5. März 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 129), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 487), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 63 der Verordnung vom 8. September 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 575), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit:

    § 1

    Freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspflegern stehen für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Vergütungen bis zum zweifachen Satz und bei geburtshilflichen Leistungen bis zum 2,3 fachen Satz nach Maßgabe des im Internet vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen veröffentlichten Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung zu.

    § 2

    Innerhalb des Vergütungsrahmens nach § 1 sind die Vergütungen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse zu bemessen und zu begründen.

     § 3

    Hat die Zahlungspflichtige Anspruch auf Leistungen nach § 50 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, darf nur der einfache Satz nach Maßgabe der Hebammen-Vergütungsvereinbarung erhoben werden.

    § 4

    (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Vergütungen für Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger gegenüber Selbstzahlerinnen vom 16. Oktober 2009 (GVOBl. Sch.-H. S. 732 [GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2124-3-4]) außer Kraft

    (2) Diese Verordnung tritt am 31. Januar 2020 außer Kraft.

    Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

    Kiel, 13. April 2011

    Dr. Heiner Garg
    Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit

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