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GebO Schleswig-Holstein vom 29.04.2011


  • gilt seit 29. April 2011, automatisch außer Kraft nach dem 28. April 2016
  • wesentliche Änderung zum vorherigen Vertrag:
    orientiert sich an Anlage 1 der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung
  • Gebühren und Wegegeld können bis zum 2-fachen Faktor berechnet werden.
  • Der Faktor für die Auslagen ist nicht eindeutig geklärt, wir schlagen in HebRech den 1-fachen Satz vor.
  • Der 1-facher Satz gilt bei Sozialhilfeempfängerinnen.
  • Es gibt keine Gebührenziffern für Betriebskostenpauschalen und Rufbereitschaft.
  • Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung gewichtet werden.
  • Fundstelle: GVOBl. 2011, 122; Verordnung vom 13. April 2011
     

    Gesetzestext

    Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext.

    Landesverordnung über die Vergütung für Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger gegenüber Selbstzahlerinnen

    Vom 13. April 2011

    Aufgrund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufsausübung in Gesundheitsfachberufen vom 5. März 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 129), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 487), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 63 der Verordnung vom 8. September 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 575), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit:

    § 1

    Freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspflegern stehen für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Vergütungen bis zum zweifachen Satz nach Maßgabe der Anlage 1 (Hebammen-Vergütungsvereinbarung) des Vertrages vom 1. August 2007 über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (http://gkv-spitzenverband.de/Hebammenhilfe_Vertrag.gkvnet) in der jeweils geltenden Fassung zu.

    § 2

    Innerhalb des Vergütungsrahmens nach § 1 sind die Vergütungen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse zu bemessen und zu begründen.

     § 3

    Hat die Zahlungspflichtige Anspruch auf Leistungen nach § 50 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, darf nur der einfache Satz nach Maßgabe der Hebammen-Vergütungsvereinbarung erhoben werden.

    § 4

    (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Vergütungen für Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger gegenüber Selbstzahlerinnen vom 16. Oktober 2009 (GVOBl. Sch.-H. S. 732 [GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2124-3-4]) außer Kraft

    (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

    Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

    Kiel, 13. April 2011

    Dr. Heiner Garg
    Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit

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