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GebO Thüringen vom 01.05.2014


  • gültig seit 1. Mai 2014
  • Änderung zum bisherigen Vertrag: orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung
  • Gebühren können mit bis zum 1,8-fachen Faktor berechnet werden.
  • Wegegeld, Zuschläge, Auslagen, Materialpauschalen und die Betriebskostenpauschale werden mit dem 1-fachen Faktor berechnet.
  • Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung gewichtet werden.
  • Verordnung vom 15. April 2014
  • Fundstelle: Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen, Nr. 4, 2014; ausgegeben am 30. April 2014

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext.

Thüringer Verordnung über die Vergütung für Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
Vom 14. April 2014


Aufgrund des § 3 des Thüringer Gesetzes  über die Berufsausübung in den Fachberufen des Gesundheitswesens vom 29. September 1998 (GVBl. S. 286), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (GVBl. S. 162), verordnet das Ministerium für Soziales und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

§ 1

(1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger können für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Gebühren für erbrachte Leistungen, Auslagen und Wegegeld nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V, in Kraft getreten am 1. August 2007, in der jeweils geltenden Fassung sowie dem Ergänzungsvertrag nach § 134a SGB V über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen, in Kraft getreten am 27. Juni 2011, in der jeweils geltenden Fassung geltend machen.

(2) Gebühren für erbrachte Leistungen nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V, in Kraft getreten am 1. August 2007, in der jeweils geltenden Fassung sowie dem Ergänzungsvertrag nach § 134a SGB V über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen, in Kraft getreten am 27. Juli 2011, in der jeweils geltenden Fassung können bis zur Höhe des 1,8-fachen Satzes berechnet werden. Sie sind nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwands der Leistung zu bemessen.

(3) Wegegeld, Zuschläge, Auslagen für angewandte Arzneimittel und verwendete Materialien nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V, in Kraft getreten am 1. August 2007, in der jeweils geltenden Fassung sowie dem Ergänzungsvertrag nach § 134a SGB V über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen, in Kraft getreten am 27. Juli 2011, in der jeweils geltenden Fassung sind mit dem einfachen Vergütungssatz zu berechnen; dies gilt auch für die Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen.

(4) Der jeweils einfache Vergütungssatz ist zu berechnen, wenn die Zahlung der Vergütungen aus Mitteln der Sozialhilfe nach § 50 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes erfolgt.

(5) Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium macht den Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V, in Kraft getreten am 1. August 2007, in der jeweils geltenden Fassung sowie den Ergänzungsvertrag nach § 134a SGB V über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen, in Kraft getreten am 27. Juli 2011, in der jeweils geltenden Fassung im Thüringer Staatsanzeiger bekannt, erstmals zum 1. Mai 2014.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Für Leistungen, die vor dem Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Vergütung für Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht wurden, gilt diese Verordnung in der vor dem Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Vergütung für Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Fassung.

Erfurt, den 15. April 2014
Die Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit
Heike Taubert
 

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