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GebO Thüringen vom 15.07.2009


  • gültig vom 15. Juli 2009 bis 30. April 2014
  • Die GebO hat ein eigenes Leistungsverzeichnis, das sich an die Kassen-Vergütungsvereinbarung vom 01. Juli 2008 anlehnt, von dieser jedoch in einigen Punkten abweicht.
  • Gebühren können mit bis zum 1,85-fachen Faktor berechnet werden.
  • Wegegeld, Auslagen, Materialpauschalen und die Betriebskostenpauschale werden mit dem 1-fachen Faktor berechnet.
  • Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung gewichtet werden.
  • Verordnung vom 2. Juni 2009

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der Original Vertrags- und Gesetzestext.

Thüringer Verordnung über die Vergütung für Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
Vom 14. Mai 1999


Aufgrund des § 3 des Thüringer Hebammengesetzes vom 29. September 1998 (GVBl. S. 286) verordnet das Ministerium für Soziales und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

§ 1

(1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger können für ihre berufsmäßigen Hilfeleistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Vergütungen nach dem als Anlage beigefügten Vergütungsverzeichnis für Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe geltend machen. Vergütungen im Sinne dieser Verordnung sind Gebühren für erbrachte Leistungen, Ersatz von Auslagen und Wegegeld sowie Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen.

(2) Die Gebühren für die unter den Buchstaben A bis D im Gebühren- und Kostenverzeichnis aufgeführten Leistungen können bis zur Höhe des 1,85-fachen Satzes berechnet werden. Sie sind nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwands der Leistung zu bemessen.

(3) Der jeweils einfache Vergütungssatz ist zu berechnen, wenn die Zahlung der Vergütungen aus Mitteln der Sozialhilfe nach § 50 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes erfolgt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 30. April 2014 außer Kraft. Für Leistungen, die ab dem 1. August 2007 bis zum Inkrafttreten der Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Vergütung für Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht wurden, ist die Hebammenhilfe-Gebührenverordnung vom 28. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1662) in der am 24. Juli 2004 geltenden Fassung weiterhin entsprechend anzuwenden.
 

Anlage (zu § 1 Abs. 1)

  Vergütungsverzeichnis für Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe  
  I. Auslagen  
1. Als Auslagen können neben den für die einzelnen Leistungen vorgesehenen Gebühren entstandene Kosten der für die Vorsorgeuntersuchung der Schwangeren, für die Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder Wehen, für die Hilfe bei einer Geburt, für die Überwachung des Wochenbettverlaufs sowie für die zur Unterstützung bei Stillschwierigkeiten notwendigen Materialien und apothekenpflichtigen Arzneimittel berechnet werden, die mit ihrer Anwendung verbraucht sind oder zur weiteren Verwendung überlassen werden. Dabei ist auf wirtschaftliche Beschaffung zu achten. Lebensmittel sowie Diätetika nach § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) in der jeweils geltenden Fassung sowie Kosmetika und Körperpflegeprodukte können nicht zu Lasten der Selbstzahlerinnen abgerechnet werden.  
2. Auslagen für mit der Anwendung verbrauchte oder zur weiteren Verwendung überlassene Materialien sind ausschließlich als Pauschalen ohne Einzelnachweis abzurechnen, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Hebamme oder des Entbindungspflegers Material verbraucht wurde.  
  Die Pauschalen richten sich
a) für jede einzelne Vorsorgeuntersuchung nach Nr. 340,
b) für die Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen nach den Nummern 050 oder 051, nach Nr. 350 je Inanspruchnahme der Hebamme oder des Entbindungspflegers,
c) für die Hilfe bei einer Geburt nach Nr. 360 sowie für die Versorgung einer Naht bei Geburtsverletzungen zusätzlich nach Nr. 370 sowie
d) für die gesamte Zeit der Wochenbettbetreuung nach Nr. 380, wenn diese nicht mehr als vier Tage nach der Geburt übernommen wird; bei späterer Übernahme der Betreuung für die gesamte Zeit der Wochenbettbetreuung nach Nr. 390.
 
3. Zusätzlich zu den Pauschalen für Materialienbedarf nach Ziffer 2 können die entstandenen Kosten für im Zusammenhang mit den in Ziffer 1 genannten Leistungen notwendige, apothekenpflichtige Arzneimittel nach Maßgabe der Ziffern 4 bis 6 berechnet werden, sofern diese Arzneimittel verbraucht oder zur weiteren Verwendung überlassen wurden. Für diese Arzneimittel trägt die Selbstzahlerin die der Hebamme tatsächlich entstandenen Kosten, höchstens bis zur Höhe des Betrags, der sich nach der Arzneimittel-Preisverordnung in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergibt. Die Arzneimittel sind in der Abrechnung einzeln aufzulisten.  
4. Aus den Wirkstoffgruppen der
a) Antidiarrhoika,
b) Antiemetika,
c) Antihypotonika,
d) Dermatika, mit Ausnahme der zur Wundversorgung oder zur Entzündungsbehandlung zugelassenen und bei der Mutter und/oder bei dem Neugeborenen anwendbaren Dermatika,
e) Ophtalmika,
f) Vitamin D, auch in Kombination mit Fluorsalzen, und       
g) Vitamin K
darf jeweils nur ein Arzneimittel der kleinsten Packungsgröße berechnet werden.
Aus den Wirkstoffgruppen der
a) Antimykotika,
b) Carminativa und
c) Galle- und Lebertherapeutika
darf jeweils nur ein Arzneimittel der kleinsten Packungsgröße berechnet werden, wenn zuvor allgemeine nicht medikamentöse Maßnahmen, wie zum Beispiel diätetischer und physikalischer Art, ohne ausreichenden Erfolg angewandt wurden.
 
5. Kosten für Arzneimittel, die
a) nicht der Apothekenpflicht unterliegen,
b) nach der Arzneimittelverordnung vom 21. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3632) in der jeweils geltenden Fassung nicht an Hebammen abgegeben werden dürfen,
c) nach § 34 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ausgeschlossen sind,
d) nach § 34 Abs. 1 Satz 7 und Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ausgeschlossen sind oder
e) im Rahmen nicht allgemein anerkannter Therapieverfahren eingesetzt werden,
können nicht berechnet werden.
 
6. Für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen der Phytotherapie, der Homöopathie sowie der anthroposophischen Medizin gelten die Ziffern 3 bis 5 entsprechend. Arzneimittel, die der homöopathischen oder anthroposophischen Therapierichtung zugeordnet werden, können berechnet werden, wenn aus dem jeweiligen Arzneimittelbild Wirkungen und Anwendungen ableitbar sind, die in den Tätigkeitsbereich der Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe fallen.  
  II. Wegegeld  
1. Die Hebamme oder der Entbindungspfleger erhält für jeden Besuch aus Anlass einer abrechnungsfähigen Leistung Wegegeld; hierdurch sind auch Zeitversäumnisse abgegolten. Wege zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers, der Weg zum Krankenhaus zur Ableistung eines Schichtdienstes mit Anwesenheitspflicht, Wege zu Kursstätten sowie zu durchgeführten Sprechstunden in Einrichtungen sind nicht berechnungsfähig.  
2. Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden als Wegegeld die Fahrkosten erstattet. In den übrigen Fällen richtet sich das Wegegeld
a) bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung nach Nr. 300, bei Nacht nach Nr. 310,
b) Nr. 330. bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung für jeden zurückgelegten Kilometer nach Nr. 320, bei Nacht nach Nr. 330
 
3. Hat eine andere als die nächstwohnende Hebamme oder ein anderer als der nächstwohnende Entbindungspfleger Hilfe geleistet, so kann die Selbstzahlerin die Zahlung des dadurch entstehenden Mehrbetrags an Wegegeld ablehnen, wenn der Weg von der Stelle der Leistung zur Wohnung oder Praxis der anderen Hebamme oder des anderen Entbindungspflegers mehr als 20 Kilometer länger ist als zur Wohnung oder Praxis der nächstwohnenden Hebamme oder des nächstwohnenden Entbindungspflegers. Dies gilt nicht, wenn das Wegegeld anfällt, weil mehrere Hebammen oder Entbindungspfleger die Dienstleistungen in einem Krankenhaus nach einem vereinbarten Einsatzplan ausführen oder wenn die Zuziehung der anderen Hebamme oder des anderen Entbindungspflegers nach der besonderen Lage des Falls aus anderen Gründen gerechtfertigt war.  
4. Besucht die Hebamme oder der Entbindungspfleger mehrere Frauen auf einem Weg, ist das Wegegeld insgesamt nur einmal und nur anteilig nach dem Verhältnis der zurückgelegten Gesamtstrecke zu der Zahl der besuchten Frauen zu berechnen.  
  III. Zuschläge  
1. Erfolgen die Leistungen der Hebamme oder des Entbindungspflegers zur Nachtzeit (20.00 bis 8.00 Uhr), an Samstagen ab 12.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen, erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag von 20 v. H. Im folgenden Gebühren- und Kostenverzeichnis enden die um die abrechnungsfähigen Zuschläge erhöhten Leistungen mit einer 1.  
2. Maßgebend für die Berechnungsfähigkeit des Zuschlags ist bei Leistungen nach den Nummern 090 bis 130 der Zeitpunkt der Geburt oder Fehlgeburt und bei Nummer 160 der Zeitpunkt der Beendigung der Hilfe. Maßgebend für die Berechnung des Zuschlags für die Nummern 180, 200 und 210 ist der Beginn der erbrachten Leistung. Bezüge innerhalb des Gebühren- und Kostenverzeichnisses gelten immer auch für die entsprechende Position mit Zuschlag.  
  IV. Betriebskostenpauschale  
  Bei ambulanten Geburten in von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen kann eine Betriebskostenpauschale nach Abschnitt VI Buchstabe F berechnet werden, wenn es sich um eine zugelassene Einrichtung nach den Bestimmungen des Ergänzungsvertrags zwischen den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen und den Spitzenverbänden der Krankenkassen nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in den von Hebammen geleiteten Einrichtungen handelt, die die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen erfüllt.  
  V. Rechnung  
1. Die Rechnung über Vergütungen nach diesem Vergütungsverzeichnis muss mindestens enthalten: 
a) das Datum der Leistungserbringung,
b) die Nummer des Vergütungsverzeichnisses mit Bezeichnung und Betrag der jeweiligen Leistung,
c) eine Berechnung der Fahrtkosten,
d) Angaben zur Art der Auslagen und
e) Zeit und Dauer der abgerechneten Leistung, soweit dies für die Höhe der Vergütung von Bedeutung ist.
 
2. Ist im Gebühren- und Kostenverzeichnis eine ärztliche Anordnung vorgeschrieben, so ist auf diese in der Rechnung hinzuweisen.  
3. Die Abrechnung der Betriebskostenpauschale hat folgende Bestandteile:
a) Abrechnungsdaten inklusive aller Urbelege (gegebenenfalls als Kopie),
b) Begleitzettel für Urbelege (im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbarer Datenübertragung),
c) die Steuernummer der Einrichtung und
d) das Institutskennzeichen.
 
  VI. Gebühren- und Kostenverzeichnis  
Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
  A. Leistungen der Mutterschaftsvorsorge und Schwangerenbetreuung  
010 Beratung der Schwangeren, auch mittels Kommunikationsmedium
Anmerkungen:
Die Gebühr nach Nummer 010 ist während der Schwangerschaft insgesamt höchstens zwölfmal berechnungsfähig
Die Gebühr ist an demselben Tag neben Leistungen nach den Nummern 020, 030, 040, 050, 060 und 080 nicht berechnungsfähig.
Die Gebühr nach Nummer 010 darf an demselben Tag nur dann mehr als einmal berechnet werden, wenn die mehrmalige Erbringung der Leistung an demselben Tag durch die Besonderheiten des Falles geboten war. Eine mehrmalige Berechnung an demselben Tag ist in der Rechnung unter Angabe der jeweiligen Uhrzeit der Leistungserbringung näher zu begründen.
5,81
020 Vorgespräch über Fragen der Schwangerschaft und Geburt, mindestens 30 Minuten, je angefangene 15 Minuten.
Anmerkungen:
Die Gebühr nach Nr. 020 ist bei jeder Schwangeren einmal im Umfang von höchstens 60 Minuten, bei geplanter Geburt zu Hause oder in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung ein weiteres Mal im Umfang von höchstens 90 Minuten abrechnungsfähig. Die Absicht der Schwangeren, zu Hause oder in einer von Hebammen oder Entbindungshelfern geleiteten Einrichtung zu gebären, ist zu dokumentieren.
Die Gebühr nach Nr. 020 ist an demselben Tag neben Leistungen nach Nr. 010, 030, 040, 050, 060 und 080 nicht berechnungsfähig.
7,34
030 Vorsorgeuntersuchung der Schwangeren nach Maßgabe der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) in der jeweils geltenden Fassung
Anmerkungen:
Die Vorsorgeuntersuchung umfasst folgende Leistungen:
Gewichtskontrolle, Blutdruckmessung, Urinuntersuchung auf Eiweiß und Zucker, Kontrolle des Standes der Gebärmutter, Feststellung der Lage, Stellung und Haltung des Kindes, Kontrolle der kindlichen Herztöne, allgemeine Beratung der Schwangeren, Dokumentation im Mutterpass des Gemeinsamen Bundesausschusses
Die Gebühr nach Nummer 3 ist berechnungsfähig
a) bei normalem Schwangerschaftsverlauf,
b) bei pathologischem Schwangerschaftsverlauf, wenn die Hebamme oder der Entbindungspfleger die Vorsorgeuntersuchung auf ärztliche Anordnung vornimmt oder wenn die Schwangere wegen des pathologischen Schwangerschaftsverlaufs ärztliche Betreuung trotz Empfehlung der Hebamme oder des Entbindungspflegers nicht in Anspruch nehmen möchte.
22,44
040 Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen im Rahmen der Mutterschafts-Richtlinien, je Entnahme einschließlich Veranlassung der Laboruntersuchung(en), Versand- und Portokosten, Dokumentation im Mutterpass nach den Mutterschafts-Richtlinien und Befundübermittlung.
Anmerkungen:
Die Gebühr nach Nummer 040 ist auch abrechnungsfähig, wenn die Entnahme von Körpermaterial zur Risikoabklärung notwendig ist oder die Schwangere sich aufgrund eines Schwangerschaftsverlaufs nach Anmerkung zu Nummer 030 Satz 2 Buchstabe b in Hebammen- oder Entbindungspflegerbetreuung befindet oder die Entnahme ärztlich angeordnet ist.
Die Leistungen nach Nr. 030 und 040 sind nur berechnungsfähig, soweit sie nicht bereits durch einen anderen Leistungserbringer durchgeführt wurden.
5,71
050 Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen, für jede angefangenen 30 Minuten.
Anmerkung:
Dauert die Leistung nach Nummer 050 länger als drei Stunden, so ist die Notwendigkeit der über drei Stunden hinausgehenden Hilfe in der Rechnung zu begründen.
14,69
051 Nummer 050 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1
Anmerkung:
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist bei dem in der Übergangszeit liegenden Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils.
17,63
060 Cardiotokografische Überwachung bei Indikationen nach Maßgabe der Anlage 2 zu den Mutterschafts-Richtlinien einschließlich Dokumentation im Mutterpass nach den Mutterschafts-Richtlinien
Anmerkung:
Die Gebühr für die Leistungen nach Nr. 060 ist je Tag höchstens zweimal berechnungsfähig, es sei denn, dass weitere Überwachungen ärztlich angeordnet werden.
6,43
070 Geburtsvorbereitung bei Unterweisung in der Gruppe, bis zu zehn Schwangere je Gruppe und höchstens 14 Stunden, für jede Schwangere je Unterrichtsstunde (60 Minuten). 5,71
080 Geburtsvorbereitung bei Einzelunterweisung auf ärztliche Anordnung höchstens 14 Unterrichtseinheiten je 30 Minuten, für jede angefangenen 30 Minuten
Anmerkung:
Die Gebühren für die Leistungen nach den Nummern 070 und 080 umfassen insbesondere die Unterrichtung über den Schwangerschaftsverlauf, die physische und psychische Vorbereitung auf Geburt und Wochenbett, gymnastische Übungen, Entspannungsübungen und Übungen der Atemtechnik.
14,69
  B. Leistungen der Geburtshilfe  
  a) Die Gebühren für die Leistungen nach den Nummern 090 bis 130 umfassen die Hilfe für die Dauer von bis zu acht Stunden vor der Geburt des Kindes oder einer Fehlgeburt und die Hilfe für die Dauer von bis zu drei Stunden danach einschließlich aller damit verbundenen Leistungen und Dokumentationen mit Ausnahme der gegebenenfalls gesondert berechnungsfähigen Leistungen nach Nr. 140 und 150, 240 und 250.  
  b) Die jeweilige Gebühr steht der Hebamme auch dann zu, wenn sie erst nach der Geburt, jedoch vor Vollendung der Versorgung der Mutter und des Kindes Hilfe leisten konnte.  
  c) Die Gebühren für Leistungen nach den Nummern 090 und 130 können auch dann berechnet werden, wenn die Geburt oder Fehlgeburt ärztlicherseits künstlich eingeleitet wurde.  
  d) Die Gebühr für Leistungen nach den Nummern 160 bis 167 umfasst die Hilfe für die Dauer von bis zu fünf Stunden vor Beendigung der Geburtshilfe einschließlich aller damit verbundenen Leistungen.  
  Die Gebühr für Leistungen nach den Nummern 160 bis 167 ist neben den Gebühren nach den Nummern 090 bis 130 abrechnungsfähig.  
090 Hilfe bei der Geburt eines Kindes in einem Krankenhaus. 224,40
091 Nummer 090 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1
Anmerkung:
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Geburt.
269,28
100 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer Einrichtung unter ärztlicher Leitung. 224,40
101 Nummer 100 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1
Anmerkung:
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Geburt.
269,28
110 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung. 367,20
111 Nummer 110 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1
Anmerkung:
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Geburt.
440,64
120 Hilfe bei einer Hausgeburt. 448,80
121 Nummer 120 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1
Anmerkung:
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Geburt.
538,56
130 Hilfe bei einer Fehlgeburt. 142,80
131 Nummer 13 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1
Anmerkung:
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Geburt.
171,36
140 Versorgung einer geburtshilflichen Schnitt- oder Rissverletzung mit Ausnahme eines Dammrisses III. oder IV. Grades 25,50
150 Zuschlag für die Hilfe bei der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind. 58,65
160 Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt im Krankenhaus
Anmerkung:
Die Gebühr nach Nummer 160 ist nur berechnungsfähig, wenn die Schwangere vom Krankenhaus aus in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und die Hebamme oder der Entbindungspfleger dort keine weitere Hilfe leistet.
142,80
161 Nummer 160 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1
Anmerkung:
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Beendigung der Hilfeleistung.
171,36
162 Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt zu Hause
Anmerkung:
Die Gebühr nach Nr. 162 ist nur in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Hausgeburt berechnungsfähig, wenn die Hebamme oder der Entbindungspfleger die vorher geplante und bereits begonnene Hausgeburt aufgrund unvorhergesehener Umstände abbrechen muss und die Hebamme oder der Entbindungspfleger die Schwangere in ein Krankenhaus überweist oder begleitet.
142,80
163 Nr. 162 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1
Anmerkung:
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Beendigung der Hilfeleistung.
171,36
164 Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt in einer außerklinischen Einrichtung unter Leitung einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers
Anmerkung:
Die Gebühr nach Nr. 164 ist nur in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Geburt in einer außerklinischen Einrichtung berechnungsfähig, wenn die Hebamme oder der Entbindungspfleger die vorher geplante und bereits begonnene außerklinische Geburt aufgrund unvorhergesehener Umstände abbrechen muss und die Hebamme oder der Entbindungspfleger die Schwangere in ein Krankenhaus überweist oder begleitet.
142,80
165 Nr. 164 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1
Anmerkung:
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Beendigung der Hilfeleistung.
171,36
166 Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung
Anmerkung:
Die Gebühr nach Nr. 166 ist nur in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Geburt in einer außerklinischen Einrichtung berechnungsfähig, wenn die Hebamme oder der Entbindungspfleger die vorher geplante und bereits begonnene außerklinische Geburt aufgrund unvorhergesehener Umstände abbrechen muss und die Hebamme oder der Entbindungspfleger die Schwangere in ein Krankenhaus überweist oder begleitet.
142,80
167 Nr. 166 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1
Anmerkung:
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Beendigung der Hilfeleistung.
171,36
170 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt oder Fehlgeburt durch eine zweite Hebamme oder einen zweiten Entbindungspfleger,  für jede angefangene halbe Stunde. 14,69
171 Nummer 17 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1
Anmerkung:
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist bei in der Übergangszeit liegendem Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils.
17,63
  C. Leistungen während des Wochenbetts  
  Allgemeine Bestimmungen  
  a) Die Leistungen nach Nr. 180 bis 230 dienen der Überwachung des Wochenbettverlaufs und umfassen insbesondere die Beratung, Betreuung und/oder Versorgung von Mutter und Kind einschließlich aller damit verbundenen Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach Nr. 240 und 250. Die Leistungen und Zuschläge nach Nr. 180 bis 210, 230 und 250 sind auch nach einer Fehlgeburt oder einer medizinisch induzierten Geburt oder Fehlgeburt berechnungsfähig. Die Leistungen stehen der Mutter auch dann zu, wenn sich das Kind in Adoptionspflege befindet.  
  b) In den ersten zehn Tagen nach der Geburt ist an demselben Tag jeweils ein Besuch nach Nr. 180, 200 oder 210 berechnungsfähig. Wird der erste Besuch bereits am Tage der Geburt ausgeführt, können weitere Besuche nach Nr. 180, 200 oder 210 nur für die folgenden neun Tage berechnet werden. Wird die Wochenbettbetreuung erst im Laufe der ersten zehn Tage nach der Geburt von einer anderen Hebamme oder einem anderen Entbindungspfleger übernommen, werden die Besuche bis zum zehnten Tag nach der Geburt vergütet.  
  c) In dem Zeitraum zwischen dem elften Tag nach der Geburt bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind insgesamt bis zu 16 Leistungen nach Nr. 180, 200, 210 oder 230 berechnungsfähig, weitere Leistungen nach Nr. 180, 200, 210 oder 230 dabei jedoch nur nach Maßgabe des Buchstaben d. Der in Satz 1 genannte Zeitraum beginnt bereits am zehnten Tag nach der Geburt, wenn der erste Besuch bereits am Tage der Geburt ausgeführt wird. Mehr als 16 Leistungen nach Nr. 180, 200, 210 oder 230 sind in diesem Zeitraum nur berechnungsfähig, soweit sie ärztlich angeordnet sind.  
  d) Ein weiterer Besuch nach Nr. 180 bis 210 an demselben Tag ist berechnungsfähig
aa) nach ambulanter Entbindung in den ersten zehn Tagen nach der Geburt sowie
bb) unabhängig von der Art der Entbindung während des gesamten Zeitraums bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bei Vorliegen insbesondere folgender Besuchsgründe: schwere Stillstörungen, verzögerte Rückbildung, nach Sekundärnaht oder Dammriss III. Grades, bei Beratung und Anleitung der Mutter zur Versorgung und Ernährung des Säuglings im Anschluss an dessen stationäre Behandlung oder nach ärztlicher Anordnung; der Grund ist in der Rechnung anzugeben.
Mehr als zwei Besuche an demselben Tag sind nur berechnungsfähig, wenn sie ärztlich angeordnet sind.
 
  e) Nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind Besuche nur auf ärztliche Anordnung unter Angabe der Indikation berechnungsfähig.  
  f) Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlages nach den Nummern 181,0201 und 211 ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung.  
180 Hausbesuch nach der Geburt. 26,52
181 Nummer 180 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1
Anmerkung:
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung.
31,82
190 Zuschlag zu der Gebühr nach Nummer 180 für den ersten Hausbesuch nach der Geburt. 5,71
200 Besuch in einem Krankenhaus oder in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung. 13,16
201 Nummer 200 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1
Anmerkung:
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung.
15,79
210 Besuch in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung nach der Geburt. 21,42
211 Nummer 210 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1
Anmerkung:
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung.
25,70
220 Zuschlag für einen Besuch nach der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern zu den Gebühren nach den Nr.,180 bis 210, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind. 8,87
230 Beratung der Wöchnerin mittels Kommunikationsmedium 5,10
240 Erstuntersuchung des Kindes einschließlich Eintragung der Befunde in das Untersuchungsheft für Kinder (U 1) nach den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) 7,65
250 Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen im Rahmen der Mutterschafts-Richtlinien oder der Kinder-Richtlinien je Entnahme, einschließlich Veranlassung der Laboruntersuchung(en), Versand- und Portokosten, Dokumentation nach den vorgenannten Richtlinien und Befundübermittlung.
Anmerkung:
Die Leistung nach Nr. 250 ist auch berechnungsfähig, wenn die Entnahme von Körpermaterial wegen Auffälligkeiten in der Neugeborenenperiode notwendig ist (z.B. Bilirubin-, Blutzucker-, ph-Kontrolle, Entzündungsparameter) sowie auf ärztliche Anordnung.
Leistungen nach Nr. 240 und 250 sind nur berechnungsfähig, soweit sie nicht bereits im Mutterpass oder im Untersuchungsheft für Kinder dokumentiert sind.
5,71
  D. Sonstige Leistungen  
260 Überwachung, je angefangene halbe Stunde.
Die Gebühr nach Nummer 260 ist bei der Überwachung der Mutter und/oder des Kindes auf ärztliche Anordnung berechnungsfähig.
Die Leistung nach der Nr, 260 beginnt nach Ablauf der 3-stündigen Überwachungsfrist, die mit der Geburtsgebühr abgegolten ist.
14,69
261 Nummer 26 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1
Anmerkung:
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist bei dem in der Übergangszeit liegenden Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils.
17,63
270 Rückbildungsgymnastik bei Unterweisung in der Gruppe, bis zu zehn Teilnehmerinnen je Gruppe und höchstens zehn Stunden, für jede Teilnehmerin je Unterrichtsstunde (60 Minuten).
Anmerkung:
Die Leistung nach Nummer 270 ist nur berechnungsfähig, wenn die Rückbildungsgymnastik in den ersten vier Monaten nach der Geburt begonnen und bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt abgeschlossen wird.
5,71
280 Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings. 26,52
281 Nummer 28 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1
Anmerkung:
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Beendigung der Leistung.
31,82
29 Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings mittels Kommunikationsmedium
Anmerkung:
Die Gebühren nach Nr. 280 und/oder 290 sind frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt berechnungsfähig.
Die Leistungen nach Nr. 280 und 290 sind jeweils höchstens viermal in diesem Zeitraum berechnungsfähig.
5,10
  E. Auslagenersatz/Wegegeld  
300 Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Tag 1,68
301 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Tag 1,68
310 Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Nacht
Anmerkung:
Maßgeblich für die Berücksichtigung der Nr. 310 ist das Ende des Weges.
2,38
311 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Nacht 2,38
320 Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Tag, für jeden zurückgelegten Kilometer 0,59
321 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Tag, für jeden zurückgelegten Kilometer 0,59
330 Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Nacht, für jeden zurückgelegten Kilometer 0,81
331 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Nacht, für jeden zurückgelegten Kilometer 0,81
335 Pauschale für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Anmerkung:
Zur Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten sind die entsprechenden Belege einzureichen.
2,10
340 Materialpauschale Vorsorgeuntersuchung
Anmerkung:
Die Pauschale nach Nr. 340 kann nicht neben Nr. 350 abgerechnet werden.
2,58
350 Materialpauschale bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen
Anmerkung:
Die Pauschale nach Nr. 350 kann nicht neben Nr. 340 und 360 abgerechnet werden.
2,58
360 Materialpauschale Geburtshilfe
Anmerkung:
Die Pauschale nach Nr. 360 kann nur im Zusammenhang mit einer vollendeten oder nicht vollendeten außerklinischen Geburt geltend gemacht werden. Bei Leistungen, die in der Klinik erbracht werden, sind Materialien und Arzneimittel in der Fallpauschale enthalten, die die Klinik geltend macht.
35,02
370 Materialpauschale, zusätzlich zu Nummer 36,0 bei Versorgung einer Naht bei Geburtsverletzungen 28,33
380 Materialpauschale Wochenbettbetreuung 25,24
390 Materialpauschale bei Beginn der Betreuung später als vier Tage nach der Geburt 13,70
400 Perinatalerhebung bei einer vollendeten oder nicht vollendeten außerklinischen Geburt nach vorgeschriebenem Formblatt einschließlich Versand- und Portokosten
Anmerkung:
Mit der Gebühr sind auch die Kosten für die Auswertung des Formblatts abgegolten.
7,50
  F. Betriebskostenpauschale  
  1. In von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen werden mit der Betriebskostenpauschale alle für die notwendige Versorgung der Selbstzahlerin unmittelbar vor, während und nach der Geburt sowie für die Betreuung des Neugeborenen während und unmittelbar nach der Geburt notwendigen Kosten vergütet, soweit sie nicht als Leistungen des Gebühren- und Kostenverzeichnisses abzurechnen sind.  
  2. Die Betriebskostenpauschalen richten sich nach folgenden Positionsnummern:  
900 Betriebskostenpauschale für eine vollendete Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung, sofern die Einrichtung mit der Einführung eines Qualitätsmanagement-Systems gemäß den Anforderungen an die Qualitätssicherung in von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen begonnen oder die Einführung abgeschlossen hat 550,00
910 Betriebskostenpauschale für eine vollendete Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung bis zum Zeitpunkt der Einführung eines Qualitätsmanagement-Systems 500,50
920 Betriebskostenpauschale für eine nicht vollendete Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach weniger als vier Stunden, sofern die Einrichtung mit der Einführung eines Qualitätsmanagement-Systems begonnen oder die Einführung abgeschlossen hat 412,50
930 Betriebskostenpauschale für eine nicht vollendete Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach weniger als vier Stunden bis zum Zeitpunkt der Einführung eines Qualitätsmanagement-Systems 375,38
940 Betriebskostenpauschale für eine nicht vollendete Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach mehr als vier Stunden, sofern die Einrichtung mit der Einführung eines QM-Systems begonnen oder die Einführung abgeschlossen hat 550,00
950 Betriebskostenpauschale für eine nicht vollendete Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach mehr als vier Stunden bis zum Zeitpunkt der Einführung eines Qualitätsmanagement-Systems 500,50
  3. Die Materialien und Arzneimittel, die die Hebamme oder der Entbindungspfleger nach den übrigen Bestimmungen des Vergütungsverzeichnisses abrechnen kann, sind in der Pauschale nicht enthalten. Diese werden mit ihrer persönlichen Leistung ausschließlich nach den übrigen Bestimmungen des Gebühren- und Kostenverzeichnisses für Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe abgerechnet.  
  4. Neben den unter den Ziffern 2 und 3 genannten Leistungen rechnet der Träger der Einrichtung die persönlichen Leistungen ausschließlich nach den übrigen Bestimmungen des Gebühren- und Kostenverzeichnisses der Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe ab.  
  5. Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, die Selbstzahlerin darauf hinzuweisen, dass Leistungen, die nicht mit der Betriebskostenpauschale abgegolten sind, der Selbstzahlerin in Rechnung gestellt werden und eine Erstattung dieser Leistungen möglicherweise nicht gewährleistet ist (beispielsweise Rufbereitschaftspauschale als private Wahlleistung der Selbstzahlerin).  
  6. Der Selbstzahlerin dürfen keine Mehrkosten für die durch die Betriebskostenpauschale abgegoltenen Leistungen in Rechnung gestellt werden.  
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