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Verlängerung Befristete Vereinbarung 28.05.2020


Vertragstext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit. Maßgeblich ist der original Vertrags- und Gesetzestext.

Befristete Verlängerungsvereinbarung über alternative Möglichkeiten zur Leistungserbringung von freiberuflich tätigen Hebammen nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe gemäß § 134a SGB V im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 28. Mai 2020

Aufgrund der mit der aktuellen COVID19-Pandemie einhergehenden Einschränkungen des täglichen Lebens haben die Vertragsparteien nach § 134a SGB V (Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e. V. (BfHD), Deutscher Hebammenverband e. V. (DHV) Netzwerk der Geburtshäuser e. V. sowie GKV-Spitzenverband) mit ihren Vereinbarungen vom 19. März 2020 und vom 25. März 2020 Regelungen getroffen, um zeitlich befristet von einigen Vorgaben bei der Versorgung mit Hebammenhilfe abzuweichen. Ziel ist es, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrecht zu erhalten.

Entsprechend ihrer gemeinsamen Verpflichtung haben die Vertragsparteien geprüft, ob eine Verlängerung dieser Vereinbarungen erforderlich ist. Die Vertragsparteien haben sich infolge der weiteren Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit Leistungen von freiberuflich tätigen Hebammen nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe gemäß § 134a SGB V im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) auf die nachfolgende befristete Verlängerungsvereinbarung verständigt.

Diese Regelungen stellen kein Präjudiz für die Zeit nach der Pandemie dar.

Präambel

Für die Erbringung von Hebammenleistungen gilt gemäß § 6 Abs. 1 des Vertrags über die Versorgung mit Hebammenhilfe der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung.

Viele Leistungen in der Hebammenversorgung sind aus tatsächlichen Gründen nur im Rahmen einer persönlichen Leistungserbringung möglich (Erfordernis der physischen Präsenz, vgl. hierzu auch die operativen Leistungsinhalte zu den Leistungspositionen nach der Anlage 1.2 des Vertra-ges: z.B. Schwangeren-Vorsorge-Untersuchungen, CTG, GDM-Screening, Pflege der Naht der Mutter, Pflege des Nabels des Kindes). Die überwiegende Anzahl von Leistungen ist zudem von den freiberuflich tätigen Hebammen bei den Frauen im häuslichen Umfeld zu erbringen (aufsuchende Betreuung bei Beschwerden in der Schwangerschaft, die einer körperlichen Untersuchung durch die Hebamme bedürfen bzw. im frühen Wochenbett, wenn Frauen das häusliche Umfeld noch nicht verlassen können usw.). Viele Leistungen können demnach nur in gleichzeitiger Anwesenheit von Hebamme und Versicherter erbracht werden.

Allerdings sind die Vertragspartner der Auffassung, dass es aufgrund der vorliegenden Pandemie mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) vertretbar ist, bei bestimmten (Teil-)Leistungen übergangsweise alternative Formen der Leistungserbringung zur Verfügung zu stellen. Erklärtes Ziel aller nachfolgenden Regelungen ist es, eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) einzudämmen und hierdurch gesundheitliche Risiken für Hebammen sowie Versicherte und ihre Kinder bestmöglich zu vermeiden.

 

§ 1 Alternative Möglichkeiten zur Leistungserbringung

(1) Ausschließlich bei den folgenden Positionsnummern aus der Leistungsbeschreibung nach An-lage 1.2 i. V. m. der Vergütungsvereinbarung nach Anlage 1.3 des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V sind angesichts der aktuellen COVID19-Pandemie alternative Möglichkeiten zur Leistungserbringung nach Maßgabe der folgenden Rege-lungen übergangsweise anwendbar.

(2) Vorgespräche in der Schwangerschaft

1. Individuelle Basisdatenerhebung und Leistungsauskunft nach der Positionsnummer 0200 ist übergangsweise auch mittels Kommunikationsmedium zulässig.

2. Individuelles Vorgespräch über Fragen der Schwangerschaft und Geburt nach der Positionsnummer 0230 ist übergangsweise auch mittels Kommunikationsmedium zulässig.

3. Spezifisches Aufklärungsgespräch zum gewählten Geburtsort der Positionsnummer 0240 ist übergangsweise auch mittels Kommunikationsmedium zulässig.

Besondere Voraussetzungen für die Erbringung dieser Leistungen mittels Kommunikationsmedium sind:

  1. Das verwendete Kommunikationsmedium muss eine synchrone Kommunikation zwischen Hebamme und Versicherter in Echtzeit ermöglichen (telefonisch oder per Videotelefonie). Bei der Videotelefonie dürfen der Versicherten für die Nutzung keine besonderen Kosten entstehen (insbesondere keine zusätzlichen Software- oder Nutzungskosten).
  2. Die Inhalte der jeweiligen Vorgespräche entsprechen exakt denen der Präsenz-Vorgespräche; die Leistungen sind gleichwertig.
  3. Die Versicherten können wie gewohnt Fragen stellen.
  4. Für die Versichertenbestätigung gilt § 7 der Anlage 1.1 mit folgender Maßgabe: Eine rückwirkende Unterzeichnung der Versicherten bis zu acht Wochen nach Leistungserbringung ist mit dem Hinweis auf die Erbringung mittels Kommunikationsmedium möglich. Alternativ ist eine Bestätigung der Versicherten per E-Mail darüber, dass Sie an dem jeweiligen Vorgespräch (Angabe des Tages und der Uhrzeit (von … bis)) teilgenommen hat, als Urbeleg ausreichend; eine Bestätigung per E-Mail kann sich auf mehrere Leistungen beziehen und muss spätestens zwei Wochen nach Erbringung der Leistung von der Versicherten versandt werden.


(3) Betreuungen in der Schwangerschaft
Beratung mit Kommunikationsmedium (in der Schwangerschaft: Positionsnummer 010X) steht für die Leistungserbringung bereits im ausreichenden Maße zur Verfügung (vgl. Anlage 1.3 des Vertrages). Das gilt für eine ununterbrochene Beratungsleistung bis zu 20 Minuten.

Ist eine weitergehende Betreuung mit Kommunikationsmedium in der Schwangerschaft über einen ununterbrochenen Zeitraum von über 20 Minuten notwendig und möglich, wird die gesamte bis dahin erbrachte Leistung bis zur 40. Minute übergangsweise einmalig als Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen nach der Positionsnummer 05X0 abgerechnet.

Ist eine weitergehende Betreuung mittels Kommunikationsmedium in der Schwangerschaft über einen ununterbrochenen Zeitraum von über 40 Minuten notwendig und möglich, wird die gesamte bis dahin erbrachte Leistung ab der 41. Minute übergangsweise zweimalig als Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen nach der Positionsnummer 05X0 abgerechnet.

In den Fällen der weitergehenden Betreuung mittels Kommunikationsmedium bei einem ununterbrochenen Leistungszeitraum von über 20 Minuten bzw. ab der 41. Minute, ist die Abrechnung der Positionsnummer 05X0 auf insgesamt vier Leistungen pro Tag begrenzt.

Besondere Voraussetzungen für die Erbringung dieser Leistungen mittels Kommunikationsmedium sind:

  1. Das verwendete Kommunikationsmedium muss eine synchrone Kommunikation zwischen Hebamme und Versicherter in Echtzeit ermöglichen (telefonisch möglich, vorrangig jedoch Videotelefonie). Bei der Videotelefonie dürfen der Versicherten für die Nutzung keine besonderen Kosten entstehen (insbesondere keine zusätzlichen Software- oder Nutzungskosten)
  2. Für die Versichertenbestätigung gilt § 7 der Anlage 1.1 mit folgender Maßgabe: Eine rückwirkende Unterzeichnung der Versicherten bis zu acht Wochen nach Leistungserbringung ist mit dem Hinweis auf die Erbringung mittel Kommunikationsmedium möglich. Alternativ ist eine Bestätigung der Versicherten per E-Mail darüber, dass Sie diese Leistung (Angabe des Tages und der Uhrzeit (von … bis)) erhalten hat, als Urbeleg ausreichend; eine Bestätigung per E-Mail kann sich auf mehrere Leistungen beziehen und muss spätestens zwei Wochen nach Erbringung der Leistung von der Versicherten versandt werden.

Die Vorgaben der Anlage 1.3 gelten im Übrigen unverändert. Das bedeutet insbesondere, dass die Positionsnummer 0100 neben den Positionsnummern 05X0 nur dann abrechnungsfähig ist, wenn die Leistungserbringung nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang erfolgt und entsprechend begründet ist. Eine Zeitangabe ist in diesem Fall für alle betroffenen Leistungen erforderlich. Eine Abrechnung der Positionsnummer 0100 für eine zeitlich unmittelbar vor oder nach der Positionsnummer 05X0 erbrachte Leistung ist damit weiterhin unzulässig.

(4) Betreuungen im Wochenbett und in der Stillphase
Beratungen mit Kommunikationsmedium (im Wochenbett: Positionsnummer 230X; bei Still- und Ernährungsschwierigkeiten des Kindes: Positionsnummer 2900) stehen für die Leistungserbringung bereits im ausreichenden Maße zur Verfügung (vgl. Anlage 1.3 des Vertrages).

Ist eine weitergehende Betreuung mit Kommunikationsmedium im außerklinischen Wochenbett oder in der Stillphase über einen ununterbrochenen Zeitraum von über 20 Minuten notwendig und möglich, wird für die gesamte bis dahin erbrachte Leistung übergangsweise einmalig ab der 21. Minute die jeweilige Betreuungsleistung im Wochenbett oder in der Stillphase jeweils als Nicht aufsuchende Wochenbettbetreuung nach der Positionsnummer 21X0 abgerechnet. Dabei bleiben die in der Anlage 1.3 vorgesehenen Kontingente der Allgemeinen Bestimmungen Abschnitt C. Leistungen während des Wochenbetts (insgesamt bis zu 36 Betreuungen) und der Positionsnummern während der Stillphase (28X0 und 2900) (insgesamt bis zu 8 Betreuungen) bestehen.

Abweichend von Buchstabe g der Allgemeinen Bestimmungen zu Abschnitt C. (Leistungen während des Wochenbetts) sind die Positionsnummern 21X0 und 230X nach Ablauf von zwölf Wochen nach der Geburt im Rahmen der Hilfe bei Still- und Ernährungsschwierigkeiten des Kindes übergangsweise auch ohne ärztliche Anordnung abrechenbar. Bezogen auf die Positionsnummern 18X0 und 2001 besteht das Erfordernis der ärztlichen Anordnung nach Ablauf von zwölf Wochen nach der Geburt unverändert fort.

Besondere Voraussetzungen für die Erbringung dieser Leistungen mittels Kommunikationsmedium sind:

  1. Das verwendete Kommunikationsmedium muss eine synchrone Kommunikation zwischen Hebamme und Versicherter in Echtzeit ermöglichen (telefonisch möglich, vorrangig jedoch Videotelefonie). Bei der Videotelefonie dürfen der Versicherten für die Nutzung keine besonderen Kosten entstehen (insbesondere keine zusätzlichen Software- oder Nutzungskosten)
  2. Für die Versichertenbestätigung gilt § 7 der Anlage 1.1 mit folgender Maßgabe: Eine rückwirkende Unterzeichnung der Versicherten bis zu acht Wochen nach Leistungserbringung ist mit dem Hinweis auf die Erbringung mittel Kommunikationsmedium möglich. Alternativ ist eine Bestätigung der Versicherten per E-Mail darüber, dass Sie diese Leistung (Angabe des Tages und der Uhrzeit (von … bis)) erhalten hat, als Urbeleg ausreichend; eine Bestätigung per E-Mail kann sich auf mehrere Leistungen beziehen und muss spätestens zwei Wochen nach Erbringung der Leistung von der Versicherten versandt werden.

Die Vorgaben der Anlage 1.3 gelten im Übrigen unverändert. Das bedeutet auch, dass eine Abrechnung die Positionsnummer 2300 neben den Positionsnummern 21X0 nach der Anlage 1.3 nur dann abrechnungsfähig ist, wenn die Leistungserbringung nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang erfolgt oder entsprechend begründet ist (vgl. Allgemeine Bestim-mungen zum Kapitel C.). Eine Zeitangabe ist in diesem Fall für alle betroffenen Leistungen erforderlich.

(5) Kurse

  • Geburtsvorbereitung in der Gruppe nach der Positionsnummer 0700 sowie
  • Rückbildungskurs in der Gruppe nach der Positionsnummer 2700

Die Teilnahme durch die Versicherten und das Angebot durch die Hebamme an der jeweiligen Kursstunde ist übergangsweise mittels Kommunikationsmedium möglich.

Besondere Voraussetzungen für die Erbringung dieser Leistungen mittels Kommunikationsmedium sind:

  1. Eine digitale Lösung wird von der Hebamme bereitgestellt. Das verwendete Kommunikationsmedium muss eine synchrone Kommunikation zwischen Hebamme und Versicherter in Ton und Bild in Echtzeit ermöglichen (Videotelefonie). Der Versicherten dürfen für die Nutzung keine besonderen Kosten entstehen (insbesondere keine zusätzlichen Software- oder Nutzungskosten).
  2. Die Kurseinheit findet zu den mit allen Teilnehmerinnen vereinbarten Zeiten statt.
  3. Die Kurseinheit findet als Live-Kurseinheit statt. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.
  4. Die Kursteilnehmer stimmen der „Zuschaltung“ der betroffenen Frauen via Internet zu, ansonsten ist eine Teilnahme nicht möglich.
  5. Die Inhalte der Kurseinheit entsprechen exakt denen der Präsenz-Kurseinheit; die Leistungen sind gleichwertig.
  6. Die Versicherten können wie gewohnt Fragen stellen.
  7. Für die Versichertenbestätigung gilt § 7 der Anlage 1.1 mit folgender Maßgabe: Eine rückwirkende Unterzeichnung der Versicherten bis zu acht Wochen nach Leistungserbringung ist mit dem Hinweis auf die Erbringung mittels Kommunikationsmedium möglich. Alternativ ist eine Bestätigung der Versicherten per E-Mail darüber, dass Sie an der jeweiligen Kurseinheit (Angabe des Tages und der Uhrzeit (von … bis)) teilge-nommen hat, als Urbeleg ausreichend; eine Bestätigung per E-Mail kann sich auf mehrere Leistungen beziehen und muss spätestens zwei Wochen nach Erbringung der Leistung von der Versicherten versandt werden.
  8. Bei Unterbrechung bereits begonnener Rückbildungskurse können diese bis zum Ende des 12 Monats nach der Geburt abgeschlossen werden.

 

(6) Leistungen durch Dienst-Beleghebammen
§ 4 Abs. 4 der Anlage 1.1 zum Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V lautet übergangsweise wie folgt:

„Leistungen der Dienst-Beleghebamme
Die Dienst-Beleghebamme ist in einem Dienst- oder Schichtsystem oder im Bereitschaftsdienst im Krankenhaus tätig. Bei der Abrechnung der von ihr erbrachten Leistungen ist die Endziffer „1“ zu verwenden. Die Dienst-Beleghebamme soll Leistungen bei höchstens einer weiteren Versicherten zur gleichen Zeit erbringen. Überschneiden sich die Anfangs- und Endzeiten für an zwei oder mehr Versicherten erbrachte Leistungen, können höchstens die Leistungen für zwei Versicherte abgerechnet werden. Abweichend von Satz 4 können für eine weitere Versicherte bis zum Eintreffen einer weiteren Hebamme (z.B. aus dem Bereitschaftsdienst) unaufschiebbare Leistungen längstens für eine Stunde (wie z.B. zweimal Pos. 05XX) mit besonderer Begründung (Rufbereitschaftshebamme steht nicht unmittelbar zur Verfügung und ein weiteres Zuwarten war nicht möglich bzw. es bestand ein dringender Handlungsbedarf) abgerechnet werden. Die Sätze 3 bis 5 treten erst ab 01.01.2018 in Kraft.

In der Zeit vom 19.06.2020 bis 30.09.2020 können darüber hinaus abweichend von Satz 4 für mehr als zwei Versicherte Leistungen abgerechnet werden, wenn eine Versorgung pandemiebedingt anders (z.B. durch Hinzuziehung einer weiteren Hebamme aus dem Bereitschaftsdienst) nicht sichergestellt werden kann; die Gründe sind auf der Versichertenbestätigung anzugeben.“

(7) Wegegeld
Ist die aufsuchende Betreuung einer Versicherten notwendig und sind Hebammen im näheren Umkreis nicht verfügbar, wird § 6 Abs. 6 der Anlage 1.1 zum Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V übergangsweise wie folgt abgeändert: die Begrenzung von 25 Kilometer je einfacher Strecke wird auf 50 km je einfacher Strecke angehoben. Bei Erbringung von Leistungen mittels Kommunikationsmedium ist eine Abrechnung von Wegegeld nicht zulässig.

(8) Bei Nutzung von Videotelefonie gilt: Es bedarf einer vorherigen Einwilligung der Versicherten. Die Videotelefonie muss in Räumen stattfinden, die Privatsphäre bieten. Die bei der Hebamme und bei den Versicherten bereits vorhandene Technik muss eine angemessene Kommunikation gewährleisten. Auf der jeweiligen Versichertenbestätigung ist die persönliche Betreuung mittels Videoübertragung mit einem „V“ oder „Video“ jeweils in dem Feld „Unterschrift der Versicherten“ zu kennzeichnen. Erfolgt die Betreuung mittels Telefon, ist dies auf der Versichertenbestätigung mit einem „T“ oder „Telefon“ jeweils in dem Feld „Unterschrift der Versicherten“ zu kennzeichnen.
(9) Sämtliche Kosten, die der Hebamme durch die alternativen Möglichkeiten zur Leistungserbringung entstehen (u.a. auch Softwarekosten, Hardware und Anbieterkosten), sind mit den in der Vergütungsvereinbarung genannten Preisen zu o.g. Positionsnummern bereits abgedeckt.

§ 2 Inkrafttreten und Befristung
(1) Diese befristete Verlängerungsvereinbarung tritt am 19.06.2020 in Kraft. Sie ersetzt ab diesem Zeitpunkt die Vereinbarungen vom 19.03.2020 und vom 25.03.2020, welche zeitgleich außer Kraft treten.
(2) Diese befristete Verlängerungsvereinbarung endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, am 30.09.2020.
(3) Die Vertragspartner werden die Vereinbarung unbeschadet der Befristung nach Absatz 2 aufheben, sobald die durch den Coronavirus geschaffene besondere Situation nicht mehr besteht.

Berlin, den 28. Mai 2020
Deutscher Hebammenverband
Bund freiberuflicher Hebammen
Deutschlands e. V.
Netzwerk der Geburtshäuser e. V.
GKV-Spitzenverband

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